2.42.7 (k1950k): 7. Entwurf eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Entwurf eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen empfiehlt dem Kabinett, den Änderungsvorschlägen des Bundesrates mit Ausnahme der Vorschläge zu § 3b 3 zuzustimmen 28. Der Vorschlag des Bundesrates zu § 3b 3 würde dazu führen, daß die Reichshaushaltsordnung, die gemäß § 2 des Entwurfs nach ihrem Stande vom 8.5.45 anzuwenden ist, innerhalb desselben Gesetzes in verschiedenen Fassungen anzuwenden wäre, was schon in rein legistischer Hinsicht eine Unmöglichkeit darstelle. Die Bestimmung führe aber auch sachlich zu untragbaren Folgerungen, die darin bestehen, daß der Bundespräsident bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes an die Zustimmung des Bundesrates gebunden wäre.

Den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu den §§ 10 und 11 widerspricht der Bundesminister der Justiz mit der Begründung, daß durch die Annahme dieser Vorschläge der Vereinigte Senat zu einer besonderen, vom Bundesrechnungshof losgelösten Einrichtung gemacht würde. Er vertritt die Meinung, daß der vereinigte Senat einen Bestandteil des Bundesrechnungshofes bilde, dessen Mitglieder gemäß § 11 des Entwurfs automatisch im Genusse der richterlichen Unabhängigkeit ständen, weshalb auch der Vorschlag des Bundesrates zu § 11 überflüssig sei.

Das Kabinett beschließt, an § 3b 3, § 10 und § 11 des Regierungsentwurfs festzuhalten, im übrigen aber den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zuzustimmen.

Fußnoten

28

Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP C. - BR-Drs. Nr. 347/50. - Entwurf einer Stellungnahme des BMF vom 5. Juni 1950 und Neufassung der Stellungnahme vom 26. Juni 1950 in B 126/10826. - BT-Drs. Nr. 1141; BR-Drs. Nr. 744/50; Gesetz vom 27. Nov. 1950 (BGBl. S. 765). - Fortgang 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 5 (Sitz).

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