2.42.9 (k1950k): 9. Entwurf einer Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit für die Erklärung der Mündelsicherheit von Wertpapieren und Forderungen, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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9. Entwurf einer Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit für die Erklärung der Mündelsicherheit von Wertpapieren und Forderungen, BMJ

Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß er sachlich gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung keine Bedenken habe, die vom Bundesrat hierfür vorgebrachte Begründung aber nicht teilen könne 30.

Das Kabinett billigt die Vorlage 31.

Fußnoten

30

Vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP 5. - Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 28. April 1950 (BR-Drs. Nr. 299/50) der Vorlage der Bundesregierung mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Zuständigkeit „auf die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates" übergegangen ist. Die Begründung bezog sich insbesondere auf Art. 80 Abs. 2 GG und erwähnte, daß es bedenklich wäre, die Ausschaltung des Bundesrates auf das Gesetz über die Ausschaltung des Reichsrates vom 14. Febr. 1934 (RGBl. I 89) stützen zu wollen.

31

Vorlage des BMJ vom 22. Mai 1950 in B 141/16046. - Entscheidung vom 21. Juni 1950 (BGBl. S. 262). - Vgl. auch 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 19.

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