2.43.13 (k1950k): A. Schuman-Plan

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Schuman-Plan

Der Vizekanzler macht einige Ausführungen über die Stellung der deutschen Delegation und die Aufgabe der Pariser Konferenz 32. Diese soll nach der Ansicht Monnets zunächst darin bestehen, den Beschluß des französischen Kabinetts über den Schuman-Plan zu interpretieren und einen entsprechenden Vertragstext zu formulieren 33. Dieser Teil der Verhandlungen soll nach französischer Auffassung bis zum 15. August, dem Beginn der Parlamentsferien in Frankreich, abgeschlossen sein. In der Presse seien verschiedentlich falsche Auffassungen über die Stellung der deutschen Delegation in Paris verbreitet worden. Der wirkliche Verhandlungspartner in Paris sei der Ministerausschuß unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers 34. Es werde ein größeres Sekretariat 35 eingerichtet und außerdem ein juristischer Ausschuß und ein wirtschaftlicher Ausschuß unter Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten gebildet werden 36.

Der Vizekanzler macht die Kabinettsmitglieder auf eine Rede des französischen Außenministers aufmerksam, die dieser am vergangenen Sonntag gehalten habe. Dabei habe er bedauerlicherweise betont, daß Frankreich keine der Positionen preisgeben werde, die es in der Vergangenheit erobert habe 37.

Fußnoten

32

Vgl. 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP A. - Die Konferenz über den Schuman-Plan begann am 20. Juni in Paris.

33

In der Besprechung mit Adenauer am 23. Mai hatte Monnet vorgeschlagen, in einer ersten Verhandlungsrunde den politischen und staatsrechtlichen Aspekt des künftigen Vertragswerks abzuklären. Danach sollten die technischen Details erörtert werden. (Adenauer Bd. 1 S. 336, vgl. 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP 8).

34

Vgl. 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP A.

35

Zur Organisation und zu den Aufgaben des am 3. Juli 1950 gegründeten Sekretariats vgl. AA Ref. 213 Paket 38 Heft Organisation der Ausschüsse und Unterausschüsse, Bildung und Zusammensetzung; zur personellen Zusammensetzung AA Ref. 213 Paket 29 Heft Sekretariat Godesberg. - Es hatte seinen Sitz in Godesberg und unterstand der Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten des Bundeskanzleramtes.

36

Zur personellen Zusammensetzung der Sachverständigenausschüsse siehe ebenda; dazu Mitteilungen des BPA Nr. 568/50 und 615/50 vom 17. und 27. Juni 1950, ferner EA 1951 S. 3985.

37

Nicht ermittelt. - Fortgang 78. Sitzung am 29. Juni 1950 TOP B.

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