2.43.17 (k1950k): E. Teilnahme des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an Sitzungen des Agrarausschusses des Bundesrates unter Vorsitz von Minister Dr. Gereke

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Teilnahme des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an Sitzungen des Agrarausschusses des Bundesrates unter Vorsitz von Minister Dr. Gereke

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt dem Kabinett mit, welche Erklärungen er im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler dem Direktor des Bundesrates wegen seiner Teilnahme an den Sitzungen des Agrarausschusses abgegeben habe. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates berichtet über die nicht öffentliche Sitzung des Bundesrates, die sich mit der Angelegenheit befaßt habe. Es sei ihm gelungen, die Absendung und Veröffentlichung eines bereits vorbereiteten Protestschreibens des Bundesrates zu verhindern. Der Bundesrat habe jedoch das Präsidium ermächtigt, die ihm geeignet erscheinenden Schritte zur Wahrung der Rechte des Bundesrates zu unternehmen.

Es wird dazu festgestellt, daß der Präsident des Bundesrates ein Schreiben in dieser Angelegenheit an den Bundeskanzler gerichtet hat 43. Das Kabinett ist mit der in Aussicht genommenen Antwort, daß die Mitglieder der Bundesregierung auf Verlangen des Bundesrates an den Ausschußsitzungen, auch den Sitzungen des Agrarausschusses, teilnehmen werden, daß jedoch bis zur Klärung der Angelegenheit des Ministers Dr. Gereke die freiwillige Mitarbeit im Agrarausschuß unterbleiben wird, einverstanden 44.

Fußnoten

43

Schreiben vom 16. Juni 1950 in B 136/4611. - Nachdem Niklas im Auftrag des Bundeskanzlers dem Bundesrat am 17. Juni mitgeteilt hatte, er werde an Sitzungen des BR-Agrarausschusses nicht teilnehmen, wenn Gereke den Vorsitz führe, hatte der Bundesratspräsident mit seinem Schreiben an den Bundeskanzler verfassungsrechtliche Bedenken (Art. 53 GG) gegen dieses Vorgehen erhoben. - Vgl. dazu 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP B.

44

Die Antwort des Bundeskanzlers vom 11. Juli 1950 - nachdem Gereke Ende Juni von seinem Ministeramt zurückgetreten war - stellte fest, Niklas sei mißverstanden worden; er habe sich lediglich der freiwilligen Mitarbeit im BR-Agrarausschuß versagt (ebenda).

Extras (Fußzeile):