2.43.18 (k1950k): F. Beantwortung von Interpellationen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F.] Beantwortung von Interpellationen

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen macht darauf aufmerksam, daß auf die Tagesordnung der 70. Sitzung des Bundestages am 21.6.50 die Interpellation wegen Watenstedt-Salzgitter und auf die Tagesordnung der 71. Sitzung am 22. 6. die Interpellation über das Wohnungsbauprogramm gesetzt worden sind. Da der Bundeskanzler wegen seines Gesundheitszustandes die Interpellation über Watenstedt-Salzgitter 45 nicht persönlich - wie ursprünglich vorgesehen war - beantworten kann, schlägt der Bundesarbeitsminister die Beantwortung durch den Vizekanzler vor. Das Kabinett ist damit einverstanden 46. Der Bundesverkehrsminister bittet, bei der Beantwortung zu erwähnen, daß die Verkehrsbauten GmbH, inzwischen ihre Tätigkeit aufgenommen hat 47, der Bundesarbeitsminister, daß durch die Verringerung der Zahl der Ausländer im Gebiet von Watenstedt-Salzgitter eine wesentliche Erleichterung der Lage eingetreten sei.

Wegen der Beantwortung der Interpellation über das Wohnungsbauprogramm 48 soll die Entscheidung des Bundeskanzlers eingeholt werden.

Fußnoten

45

Vgl. 64. Sitzung am 9. Mai 1950 TOP A und 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP E. - Entwürfe des BMWi vom März und Juni 1950 zur Beantwortung der Interpellation in AA 244-04 Bd. 2 und 3.

46

Blücher beantwortete die Interpellation am 21. Juni 1950 (Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2529 C - 2530 C).

47

Vgl. 31. Sitzung am 16. Dez. 1949 TOP 5.

48

Siehe BT-Drs. Nr. 948 und Antwort Wildermuths vom 22. Juni 1950 in Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2556 D - 2559 B. - Unterlagen dazu in B 136/ 125.

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