2.43.20 (k1950k): H. Zusammensetzung des Bundespersonalausschusses

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[H.] Zusammensetzung des Bundespersonalausschusses

Der Bundesinnenminister berichtet über die in Aussicht genommene Zusammensetzung des Bundespersonalausschusses 50. Der Gewerkschaftsbund habe als Mitglieder auch PG.'s in Vorschlag gebracht 51. Im Hinblick auf den früheren Kabinettsbeschluß, daß keine ehemaligen PG.'s zu Mitgliedern des Ausschusses bestellt werden sollen, fragt der Bundesinnenminister an, welche Stellung gegenüber den Vorschlägen des Gewerkschaftsbundes eingenommen werden soll. Das Kabinett ist der Auffassung, daß der Gewerkschaftsbund auf den Kabinettsbeschluß aufmerksam gemacht und um eine entsprechende Änderung seiner Vorschläge gebeten werden soll 52.

Fußnoten

50

Vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 1. - Zur Zusammensetzung des Ausschusses siehe BT-Drs. Nr. 1506.

51

Vorschläge des DGB und weitere Unterlagen in B 106/7258.

52

Fortgang 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP E.

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