2.43.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet; Abänderungsvorschlag des Bundesministers der Finanzen, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet; Abänderungsvorschlag des Bundesministers der Finanzen, BMVt

Der Bundesminister der Vertriebenen erklärt sich mit der von dem Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Fassung des § 25 grundsätzlich einverstanden. Er schlägt jedoch vor, die Bezugnahme auf die §§ 18 und 19 zu streichen 5.

Der Bundesfinanzminister behält sich seine Stellungnahme hierzu vor, da er zunächst mit seinen Referenten sprechen will 6.

Sobald der Wortlaut des Gesetzentwurfes festgestellt ist, soll eine Mitteilung an die Verbindungsstelle zur Alliierten Hohen Kommission ergehen, daß die Besprechung mit der Alliierten Hohen Kommission über den Gesetzentwurf stattfinden kann. Es wird noch darauf hingewiesen, daß die Erwähnung der Arbeitslosenversicherung im § 18 angebracht sei. (Vergl. Ziff. 3 der Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 15.6.1950) 7.

Fußnoten

5

Vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 8. - Der BMF hatte mit Schreiben vom 15. Juni 1950 vorgeschlagen, den § 25 des Entwurfs („Die aus der Durchführung dieses Gesetzes erwachsenen Kosten trägt der Bund") durch folgende Fassung zu ersetzen: „Die aus der Durchführung der §§ 18 und 19 des Gesetzes erwachsenden Kosten werden nach Maßgabe eines gemäß Art. 120 des Grundgesetzes zu erlassenden Gesetzes vom Bund getragen." (B 136/2728 und B 141/10109). - Die §§ 18 und 19 des Entwurfs regelten die Gleichstellung der heimatlosen Ausländer in der Sozialversicherung und in der öffentlichen Fürsorge mit den deutschen Staatsangehörigen.

6

Mit Schreiben vom 21. Juni 1950 an den BMVt stimmte Schäffer der Streichung mit Bedingungen zu (B 150/2493).

7

Schäffer hatte hier darauf hingewiesen, „daß § 18 der Kabinettsvorlage (Sozialversicherung) die Arbeitslosenfürsorge nicht erwähnt; diese Lücke wird durch den Begriff ,Sozialversicherung' m. E. nicht gedeckt." (B 141/10109). - Vgl. dazu Schreiben des BMA vom 30. Juni 1950 in B 150/2493. - Fortgang 79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP A.

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