2.43.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Richterwahlgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den beiden Initiativanträgen der Regierungsparteien und der SPD, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Richterwahlgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den beiden Initiativanträgen der Regierungsparteien und der SPD, BMJ

Der Bundesjustizminister führt aus, daß sich der Rechtsausschuß des Bundestages bereits weitgehend über den Inhalt des Richterwahlgesetzes 8 schlüssig geworden sei. Es sei die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt noch Stellung zu den Initiativanträgen nehmen solle. Der Vizekanzler und die überwiegende Mehrheit der Kabinettsmitglieder sind der Auffassung, daß die Bundesregierung spätestens in der zweiten Lesung ihren Standpunkt zu der Frage des Richterwahlgesetzes darlegen müsse. Der Vizekanzler betont, daß er persönlich die Mitwirkung einer politischen Körperschaft bei der Wahl der Richter außerordentlich bedauere. Die Auswahl der Richter dürfe nicht zu einer politischen Angelegenheit gemacht werden. Der Bundesverkehrsminister stimmt der Auffassung des Vizekanzlers zu. Leider habe sich diese Auffassung bei der Beratung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat nicht durchgesetzt. Es müsse nunmehr davon ausgegangen werden, daß die Bundesrichter durch den im Grundgesetz vorgesehenen Richterwahlausschuß ausgewählt werden.

Der Bundesfinanzminister führt aus, daß ihm der Weg des Initiativgesetzes nicht gefalle. Er bittet die Kabinettsmitglieder, grundsätzlich keine Vorlagen unter Umgehung des Kabinetts durch die Vermittlung einer Fraktion einbringen zu lassen 9. Mit dem Vorschlag, nur einen Richterwahlausschuß zu bestellen, könne er sich nicht einverstanden erklären. Auch der Bundesinnenminister spricht sich für verschiedene Wahlausschüsse aus. Demgegenüber legt der Bundesjustizminister seinen Standpunkt dar; er führt insbesondere aus, daß verfassungsrechtlich nur ein Richterwahlausschuß zulässig sei. Der Bundesverkehrsminister gibt eine Darstellung über das Zustandekommen der einschlägigen Vorschriften des Grundgesetzes und teilt mit, daß nach der Auffassung des Parlamentarischen Rates nur ein Richterwahlausschuß gebildet werden sollte. Er macht den Vorschlag, über den Entwurf mit den Regierungsparteien zu verhandeln.

Der Bundesfinanzminister hat vor allen Dingen Bedenken wegen der Vorschrift des § 5, daß die Mitglieder des Richterwahlausschusses durch den Bundesjustizminister verpflichtet werden, und der Vorschrift des § 6, daß der Richterwahlausschuß von dem Bundesjustizminister einberufen wird. Er hat dabei offenbar den Initiativantrag der SPD-Fraktion 10 im Auge. Demgegenüber verweist der Bundesjustizminister auf § 11 und zwar diesmal des Gesetzentwurfes der Regierungsparteien 11, wonach der zuständige Bundesminister im Richterwahlausschuß den Vorsitz führt. Diese Vorschrift sei das Entscheidende.

Nach längerer Aussprache stellt das Kabinett fest, daß eine Weiterbehandlung nicht zweckmäßig sei, weil den einzelnen Kabinettsmitgliedern die Beschlüsse des Rechtsausschusses im Wortlaut nicht vorliegen. Es ordnet eine erneute Referentenbesprechung 12 über die Vorlage des Bundesjustizministers an. Die nächste Kabinettsverhandlung soll am 27. Juni 1950 stattfinden 13.

Fußnoten

8

Vgl. 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 16.

9

Siehe dazu 73. Sitzung am 12. Juni 1950 TOP E und Schreiben Dehlers vom 15. Juni 1950 in B 136/ 7067 und B 141/15493.

10

BT-Drs. Nr. 327.

11

BT-Drs. Nr. 955.

12

Auch die Referentenbesprechung vom 3. Juli 1950 brachte keine Einigkeit in der Frage, ob ein oder mehrere Richterwahlausschüsse gebildet werden sollten (Schreiben des BMF vom 7. Juli und des BMJ vom 10. Juli 1950 in B 141/15493).

13

Fortgang 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 10.

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