2.43.5 (k1950k): 5. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, BMI

Der Bundesinnenminister stellt und begründet den Antrag 14 gemäß Kabinettsvorlage vom 23. März 1950. Im Verlauf der Aussprache beziffert er die Zahl der in Betracht kommenden Personen im Bereich der Bundesverwaltung auf 600.

Gegen den Antrag sprechen sich nahezu sämtliche Kabinettsmitglieder, insbesondere die Bundesminister für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen und der Finanzen, aus. Der Bundesverkehrsminister weist darauf hin, daß die in Betracht kommenden Beamten im Wege der Wiedergutmachung Stellungen erhalten hätten, denen sie nicht gewachsen seien. Dieser Gesichtspunkt wird auch von dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hervorgehoben. Die wiedergutmachungsberechtigten Beamten seien vielfach in Laufbahnen gekommen, die sie normalerweise niemals erreicht hätten. Sie seien aber auch damit nicht zufrieden, sondern stellten immer neue Forderungen. Dem Hinweis des Vizekanzlers, daß bei der Entscheidung über den Antrag auch politische Gesichtspunkte beachtet werden müssen, wird entgegengehalten, daß die Benachteiligungen durch die erfolgten Beförderungen mehr als wettgemacht worden seien. Im übrigen könne nach dem Ausscheiden durch Zuweisung von Sonderaufträgen geholfen werden.

Das Kabinett sieht davon ab, den vorgeschlagenen Beschluß zu fassen.

Fußnoten

14

Mit einer Vorlage vom 15. Mai 1950 (B 106/7548 und B 136/502) hatte der BMI der ablehnenden Argumentation der Bundesminister vom 13. April (siehe 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 1 b) widersprochen. Die Erfahrung lehre, daß auch Beamte, die das 65. Lebensjahr überschritten haben, im allgemeinen noch einige Jahre voll verwendungsfähig seien. Eine Zahlung der Dienstbezüge ohne Beschäftigung sei besoldungsrechtlich unzulässig.

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