2.43.6 (k1950k): 6. Verwendung von Zins- und Tilgungsbeträgen aus Gegenwertkonten, Abdeckung von Verpflichtungen des Bundes gemäß Art. XII des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik vom 15. Dezember 1949, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Verwendung von Zins- und Tilgungsbeträgen aus Gegenwertkonten, Abdeckung von Verpflichtungen des Bundes gemäß Art. XII des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik vom 15. Dezember 1949, BMF

Der Vizekanzler und der Bundesfinanzminister äußern sich ausführlich über die Abdeckung der durch Art. XII des ECA-Abkommens übernommenen Verbindlichkeiten in Höhe von ursprünglich 700, jetzt 850 Mio DM 15. Der Bundesfinanzminister verlangt die Zurverfügungstellung von Zinsen und Tilgungsbeträgen aus den ausgeliehenen Gegenwertmitteln. Er müsse mindestens mit 65 Millionen DM Zinsen im Haushaltsjahr 1950/51 rechnen können.

Grundsätzlich besteht Einvernehmen zwischen dem Vizekanzler und dem Bundesfinanzminister, daß dem Bundesfinanzminister - soweit er in Vorlage getreten ist - die Zinsen aus den Counterpart Founds zur Verfügung stehen sollen. Dies gilt zunächst für das Rechnungsjahr 1950/51. Wenn die Zinseingänge nicht den Betrag von mindestens 65 Millionen DM erreichen, bleibt der Rückgriff auf die Tilgungsbeträge vorbehalten.

Wegen der endgültigen Verrechnung bleibt eine Vereinbarung der beiden Bundesminister vorbehalten 16.

Die von dem Bundesminister für den Wohnungsbau in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage der Verwendung der Zinserträge aus den für den Wohnungsbau ausgegebenen ERP-Mitteln wird nicht weiter behandelt.

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