2.43.7 (k1950k): 7. Erstmalige Besetzung der durch den Haushalt 1949 neugeschaffene Planstellen, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Erstmalige Besetzung der durch den Haushalt 1949 neugeschaffene Planstellen, BMI

Der Bundesinnenminister begründet die Kabinettsvorlage 17 vom 12. Juni 1950. Er weist darauf hin, daß den in Betracht kommenden Beamten entsprechende Zusicherungen gegeben worden seien. Der Bundesverkehrsminister erklärt sich mit der Vorlage grundsätzlich einverstanden. Er bittet, auch die Beamten zu berücksichtigen, die infolge der Sperre bei der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 18 nicht befördert werden konnten.

Der Bundesfinanzminister legt seinen ablehnenden Standpunkt dar. Er weist zunächst auf die Vorschrift der Nr. 11 der Besoldungsvorschriften 19 hin, die keine Ausnahme vorsehe. Eine Abhilfe für in der Vergangenheit erlittene Benachteiligungen könne nicht gewährt werden. Er macht ferner geltend, daß die rückwirkende Beförderung von Beamten zu Lasten des Haushaltes für das Jahr 1949 gehe. Daher seien Verhandlungen mit den Ländern erforderlich, die diese Lasten zu tragen hätten. Er komme in eine mißliche Lage, wenn er einerseits immer den Zwang zur Sparsamkeit betone, andererseits aber Mehr-Forderungen für die rückwirkende Beförderung der Beamten verlange. Nach einer überschlägigen Berechnung in seinem Ministerium seien im Falle der Annahme des Antrages mehrere 100.000 DM erforderlich.

Die finanziellen Auswirkungen des Antrages werden von den übrigen Kabinettsmitgliedern bestritten. Es wird darauf hingewiesen, daß die Bezüge bereits auf Grund der von den Beamten eingenommenen Stellen bezahlt werden. Es handele sich lediglich um die Sicherung des Besoldungsdienstalters. Der Vizekanzler macht außerdem darauf aufmerksam, daß das Kabinett bereits durch seine früheren Beschlüsse gebunden sei 20. Es bestehe eine Verpflichtung gegenüber den Beamten, sie rückwirkend in ihre Planstellen einzuweisen.

Der Vorlage des Bundesinnenministers wird gegen den ausdrücklichen Widerspruch des Bundesfinanzministers zugestimmt 21.

Fußnoten

17

Der BMI hatte mit der Vorlage vorgeschlagen, „durch Beschluß des Kabinetts anzuordnen, daß bei der erstmaligen Besetzung der durch den Haushalt 1949 bewilligten Planstellen die Einweisung bereits zu dem Zeitpunkt erfolgen kann, von dem ab der Beamte die Obliegenheiten der Stelle tatsächlich wahrgenommen hat, frühestens seit dem 1.10.1949." (B 106/7922).

18

Siehe Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 74 TOP 13.

19

Nr. 11 der Besoldungsvorschriften vom 12. März 1928 (Reichsbesoldungsblatt S. 33) begrenzte die Möglichkeit rückwirkender Stellenbesetzung auf drei Monate.

20

Entsprechende frühere Beschlüsse des Kabinetts hatten in den Protokollen keinen Niederschlag gefunden.

21

Die rückwirkende Stelleneinweisung wurde in den Ministerien unterschiedlich vorgenommen. Siehe dazu „Stand der Einweisungen ..." (o. D.) in B 106/7922; weitere Unterlagen insbes. zur Übernahme von Landesbeamten durch den Bund in B 106/7911. - Fortgang 79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP 1.

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