2.43.8 (k1950k): 8. Finanzierung der Freien Universität Berlin, BMG

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Finanzierung der Freien Universität Berlin, BMG

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gibt einen Überblick 22 über die Lage der Freien Universität Berlin. Er fragt an, ob es möglich sei, der Freien Universität Berlin für das Haushaltsjahr 1950/51 eine Beihilfe von 3 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Dabei müsse allerdings zur Bedingung gemacht werden, daß der Bund durch die Wahl einiger Bundesvertreter in das Kuratorium an der Verwaltung beteiligt werde. Darüber hinaus sei aber auch zu überlegen, ob es nicht angebracht sei, die Freie Universität als Bundes-Universität zu übernehmen. Die Kultusminister der Länder würden dagegen nach den eingezogenen Erkundigungen keine Einwände erheben.

In seiner Stellungnahme 23 zu der Vorlage gibt der Bundesfinanzminister eine ausführliche Übersicht über die finanzielle Lage in Berlin. Berlin stelle sich auf den Standpunkt, daß es auf jeden Fall 60 Mio DM monatlich erhalten müsse. Er mache darauf aufmerksam, daß er über den im Haushalt eingesetzten Betrag von 300 Millionen DM nicht hinausgehen könne 24. Eine Erhöhung des Zuschußbetrages mache eine Erhöhung des Notopfers Berlin erforderlich. Dies werde sich aber nicht durchführen lassen 25. Daher gebe es nur 2 Möglichkeiten: entweder müsse die der Freien Universität gewährte Beihilfe auf den Zuschußbetrag für Berlin angerechnet werden oder die Freie Universität Berlin müsse als Bundesuniversität - dann aber auch in Bundesverwaltung - übernommen werden.

Da es sich um eine Entscheidung von großer Tragweite handelt, wird die Beschlußfassung zurückgestellt. Der Bundesverkehrsminister bittet, die Möglichkeit einer Einbeziehung der Technischen Hochschule Berlin im Falle einer Neuregelung zu prüfen. Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden, wenn die bevorstehende Prüfung der Finanzlage Berlins durch das Bundesfinanzministerium abgeschlossen ist 26.

Fußnoten

22

Vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 17. - Vorlage des BMG vom 15. Juni 1950 in B 134/4202.

23

Vorlage des BMF vom 15. Juni 1950 in B 136/6537.

24

Vgl. 63. Sitzung am 5. Mai 1950 TOP C.

25

Siehe dazu 105. Sitzung am 20. Okt. 1950 TOP 1.

26

In einer Besprechung am 29. Juli 1950 einigten sich der BMF und Vertreter Berlins abschließend auf eine Finanzhilfe des Bundes für Berlin in einer Gesamthöhe von ca. 500 Millionen DM. (Vermerk vom 9. Aug. 1950 in B 136/6537). - Fortgang dazu 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP C. - Die Verhandlungen über eine Unterstützung der Freien Universität Berlin aus Bundesmitteln scheiterten, da die Berliner Vertreter nicht bereit waren, dem Bund im Rahmen seiner Zuschüsse einen entsprechenden Einfluß im Kuratorium der FU zuzugestehen (siehe dazu Niederschrift der Besprechung am 21. Juli 1950 in B 106/2366-1 und Vermerk vom 21. Jan. 1952 in B 106/2366-2).

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