2.43.9 (k1950k): 9. Handelsabkommen mit Polen, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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9. Handelsabkommen mit Polen, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß es sich darum handele, zu einer richtigen Ausfüllung des beabsichtigten Handelsvertrages mit Polen 27 zu kommen. Ursprünglich sei ein Volumen von 65 Millionen $ vorgesehen gewesen. Inzwischen sei dieser Betrag auf 35 Millionen $ herabgesetzt worden. Im Rahmen dieses Betrages müsse die Bundesrepublik Deutschland für 5 Mill. $ polnische Schweine übernehmen. Diese Abnahmeverpflichtung könne etwa im Verhältnis 1 : 3 mit der Abnahmeverpflichtung für Roggen gekoppelt werden. Er macht in diesem Zusammenhang weitere Ausführungen über die Notwendigkeit einer Exportsteigerung im allgemeinen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten spricht sich gegen jede Abnahmeverpflichtung für Schweine aus. Nach seinen Angaben beläuft sich der jährliche Fleischbedarf auf 1,4 Mill. to bei einer Eigenerzeugung von 1,27 Mill. to. Der Einfuhrbedarf sei auf Grund der bereits abgeschlossenen Handelsverträge mehr als gedeckt. Von der Landwirtschaft sei immer wieder die Umstellung auf eine Veredelungswirtschaft verlangt worden. Mit dieser Forderung sei es nicht vereinbar, wenn in Handelsverträgen die Abnahme veredelter landwirtschaftlicher Produkte zugesagt werde. Er sei durchaus damit einverstanden, daß Polen 500.000 to Roggen, die einen Gegenwert von 32 Millionen $ ausmachen, und Zucker, so viel als es wolle, liefere. Dagegen könne er keine Zustimmung zu der beabsichtigten Schweineeinfuhr geben.

Es ergibt sich eine längere Aussprache über die Lage der deutschen Landwirtschaft und die Gesichtspunkte, die bei dem Abschluß von Handelsverträgen zu berücksichtigen sind. Abschließend erklärt der Bundesminister für Wirtschaft, daß er zwar alles tun werde, um die Schweine aus dem Warenkontingent des Handelsvertrages mit Polen herauszubringen, daß er aber die Verhandlungen daran nicht scheitern lassen könne, vor allem deshalb nicht, weil dies zwangsläufig ungünstige Rückwirkungen auf die Marshallplanhilfe haben werde.

Das Kabinett ist übereinstimmend der Meinung, daß mit Polen weiter verhandelt werden soll. Ein Beschluß kommt im übrigen nicht zustande 28.

Fußnoten

27

Das Handelsabkommen mit Polen vom 30. Juni 1949 sah eine automatische Verlängerung zum 1. Juni 1950 um ein weiteres Jahr vor. Die seit dem 31. Mai laufenden Verhandlungen strebten auf polnischer Seite eine Ausfuhr überwiegend landwirtschaftlicher Produkte an, während auf deutscher Seite fast nur gewerbliche Güter exportiert werden sollten. Da hinsichtlich der Einfuhr polnischer Schweine der BML Einspruch erhoben hatte, hatte der BMWi in seiner Vorlage vom 15. Juni 1950 das Kabinett um Entscheidung gebeten (B 136/1261).

28

Fortgang 79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP F.

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