2.44.1 (k1950k): 1. Fortsetzung der Beratung über die Regelung nach Art. 131 des Grundgesetzes , BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Fortsetzung der Beratung über die Regelung nach Art. 131 [des Grundgesetzes], BMI

Der Bundesminister des Innern gibt einen Überblick über die Verhandlung, die am 22.6.50 mit den Koalitionsparteien stattgefunden hat 1. Eine Einigung ist nicht erreicht worden. Als abschließender Wunsch ist von den Koalitionsparteien der Bundesregierung vorgetragen, die Vorlage möglichst bald ins Parlament zu bringen. Weiter haben die Parteien den Bundesfinanzminister erneut gebeten, noch einmal zu überprüfen, was an Mitteln eingesetzt werden könne.

Der Bundesfinanzminister gibt davon Kenntnis, daß er inzwischen mit den Länderfinanzministern über den Gesetzentwurf gesprochen habe. Die staatsrechtliche Seite der Regelung sei außerordentlich schwierig. Die Länder seien sicher nicht bereit, eine Regelung hinzunehmen, die den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht voll und ganz entspreche (Art. 75 GG); er, der Bundesfinanzminister, habe den Länderministern gegenüber angedeutet, eine Lösung über Art. 131 und 120 des Grundgesetzes zu suchen. Danach solle der Bund die Aufwendung als Kriegsfolgelasten 2 übernehmen. Die Mittel sollen aus einer besonderen Notsteuer aufgebracht werden. Im einzelnen müßten diese Dinge weiter erörtert werden.

Der Bundesminister für Vertriebene weist nochmals auf die krisenhafte Situation und auf die Bedeutung der Angelegenheit mit Rücksicht auf die in Schleswig-Holstein bevorstehenden Wahlen 3 hin. Er bittet nachdrücklichst, die psychologische Seite der Angelegenheit nicht außer Acht zu lassen. Man müsse den Flüchtlingsbeamten eben aus diesen psychologischen Gründen heraus endlich die volle Gleichberechtigung zugestehen. Der Bundesfinanzminister müsse noch einmal überprüfen, ob nicht doch die fehlenden 300 Mio DM irgendwie aufzubringen seien.

Im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit und mit Rücksicht darauf, daß eine eingehende Beratung erforderlich ist, schlägt der Vizekanzler vor, für die Beratung des Gesetzentwurfes eine besondere Sitzung anzuberaumen.

Das Kabinett beschließt, zur Erörterung des Gesetzentwurfes am Mittwoch, dem 28.6.50, nachm. 15 Uhr, zusammenzutreten 4.

Fußnoten

1

Vgl. 73. Sitzung am 12. Juni 1950 TOP 1. - Zu den Verhandlungen mit den Koalitionsparteien vgl. Schreiben Tewaags (Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) vom 23. Juni 1950 an den Bundeskanzler in B 136/529.

2

Siehe 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 4.

3

Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein am 9. Juli 1950 gelang dem BHE (Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten) erstmals der Einzug in einen Landtag. Mit einem Stimmenanteil von 23,4 Prozent stellte der BHE im Kieler Landtag die zweitstärkste Fraktion hinter der SPD (27,5 Prozent) und vor der CDU (19,7 Prozent). - Vgl. dazu Keesing S. 2475 A und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Juli 1950 („Wahlerfolg der Vertriebenen").

4

Eine Kabinettssitzung vom 28. Juni 1950 ist nicht überliefert. - Fortgang 78. Sitzung am 29. Juni 1950 TOP 2.

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