2.44.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 12). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert den Gesetzentwurf 5 im einzelnen. Er weist darauf hin, daß die Situation, aus der heraus er zur Vorlage dieses Gesetzentwurfes gekommen sei, wohl allgemein bekannt sei. Der Alliierten Hohen Kommission seien s. Zt. Zusicherungen gemacht und sie werde auf die Vorlage des Gesetzes nicht verzichten 6; erst in jüngster Zeit sei von Vertretern der Hochkommission nach dem Stand der Angelegenheit gefragt worden 7. Daß wirtschaftspolitisch betrachtet der Entwurf Anlaß zur berechtigten Kritik gibt, sei zugegeben, aber aus den erwähnten politischen Gründen heraus müßten die Bedenken zurückgestellt werden. Was den Katalog des § 1 angehe, so habe sich das Finanzministerium größte Zurückhaltung auferlegt und versucht, irgendwelche fühlbaren Störungen des Wirtschaftsablaufes zu vermeiden.

Der Bundesminister für Wirtschaft unterstreicht nochmals die wirtschaftspolitischen Bedenken 8. Er vertritt nach wie vor den Standpunkt, daß von seinem Ressort her dem Gesetz eigentlich nicht zugestimmt werden könnte. Ihm erscheine es auch unter den heutigen Verhältnissen zweckmäßig, daß er mit seinen Gegenspielern bei der Alliierten Hohen Kommission erneut über die Bedenken seines Hauses spreche.

Das Kabinett ist sich jedoch einig darüber, daß die politische Lage die Einbringung des Gesetzes notwendig mache.

Der Katalog des § 1 wird im einzelnen durchgegangen 9.

Zu § 1 Ziffer 4 wird eingehend die Frage diskutiert, ob nicht die vorgesehene Wertgrenze erhöht werden muß und zwar mit Rücksicht darauf, daß das deutsche Wirtschaftsleben auf die ungehemmte Entwicklung der mittelschweren Wagen (2,3 bis 2,6 Liter) nicht verzichten kann, insbesondere auch im Hinblick auf die Exportbedürfnisse und Exportmöglichkeiten 10. Der Bundesfinanzminister glaubt, allenfalls eine Heraufsetzung der Grenze auf 10.000 DM vertreten zu können. Der Vizekanzler spricht für eine Grenze von 15.000 DM. Nachdem auch der Bundesminister für Wirtschaft nochmals auf die wirtschaftlichen Notwendigkeiten hingewiesen hat, einigt sich das Kabinett, die Grenze auf 12.000 DM festzulegen.

Zu Ziffer 7 wird insbesondere vom Bundesminister für Wirtschaft darauf hingewiesen, daß auch hier eine Erhöhung der Grenze erfolgen müsse 11. Die vorgesehene Wertgrenze führe in vielen Fällen zu unmöglichen Ergebnissen; so unterliege bei dieser Regelung der Koffer des Reisenden der Luxussteuer, während eine kostbare Handtasche oder ein sonstiger Gegenstand aus Leder luxuriösester Art ohne die besondere Steuer davonkomme. Der Bundesminister der Finanzen vertritt demgegenüber den Standpunkt, daß man irgendwie eine Grenze suchen müsse, die von der steuertechnischen Seite her als zweckmäßig erscheine. Man könne es dem Bundestag überlassen, hier evtl. noch eine Korrektur vorzunehmen.

Das Kabinett beläßt es bei der im Entwurf festgelegten Grenze von 100 DM.

Die Ziffer 9 wird dahin geändert, daß anstelle von „1 ½ DM" „1 DM" gesetzt wird 12.

Zu Ziffer 10 tritt vor allem der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Interesse der deutschen Blumenzucht für eine völlige Streichung ein 13. Notfalls bittet er, die Wertgrenze auf 35 DM zu erhöhen. Trotz grundsätzlicher Bedenken gegen die festgelegte Regelung soll es bei der Bestimmung des Entwurfes verbleiben.

Zu Ziffer 13 weist der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die Besorgnisse der Helgoländer Hummerfischer hin, die glauben, daß ihre Notlage es rechtfertige, den Hummer aus dem Gesetz herauszunehmen 14.

Das Kabinett entscheidet jedoch dahin, daß es bei der vorgesehenen Fassung verbleibt.

Die Ziffer 14 wird dahin geändert, daß es heißt: „Südfrüchte mit Ausnahme von Zitronen".

In den Katalog sollen weiter noch Motorsportboote und Jachten aufgenommen werden.

Der Bundesminister der Finanzen erläutert alsdann den zweiten Abschnitt des Entwurfes, der sich mit der Spesenabgabe befaßt. Bedenken gegen die vorgesehene Regelung bestehen nicht. Der Bundesjustizminister regt an, zu prüfen, ob im § 14 Abs. 1 die Ermächtigung nicht an die Zustimmung des Bundesrates gebunden werden müßte 15. Der Bundesminister der Finanzen stellt eine Überprüfung in Aussicht und wird sich gegebenenfalls mit dem Bundesjustizminister ins Benehmen setzen.

Unter Berücksichtigung der vorstehend aufgezeichneten Abänderungsvorschläge stimmt das Kabinett dem Entwurf grundsätzlich zu 16.

Fußnoten

5

Vorlage des BMF vom 10. Juni 1950 in B 136/2275 und B 126/11868. - Entwürfe früheren Datums in B 126/11874 f. - Vgl. auch Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok.-Nr. 5 TOP 7.

6

Die AHK hatte ihre Zustimmung zum Einkommen- und Körperschaftsteueränderungsgesetz davon abhängig gemacht, daß die zu erwartenden Einnahmeminderungen u. a. durch die Erhebung einer Luxussteuer ausgeglichen würden (vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP A).

7

Die gemäß Regierungsvorlage zu erwartenden Einnahmen entsprachen nicht den Vorstellungen der AHK. Vgl. dazu Kurzberichte über die Besprechungen des BMF mit den Finanzberatern der AHK am 21. Juli und 11. Aug. 1950 in B 126/ 11869. - Schätzungen über den Umfang des Steueraufkommens in B 126/11868. - Entwurf vom 4. Okt. 1950 zur Begründung der Vorlage vor dem BT in B 126/ 35270.

8

Vgl. hierzu Schreiben BMWi vom 26. Mai 1950 in B 126/11868 und B 136/2275.

9

Abschnitt 1, § 1 der Vorlage legte den Steuersatz für aufwandsteuerpflichtige Lieferungen bei der Umsatzsteuer fest und enthielt einen Katalog der zu besteuernden Gegenstände.

10

Ziffer 4 nannte Personenkraftwagen mit einem Anschaffungspreis von mehr als 9000 DM.

11

Ziffer 7 des Katalogs führte Lederwaren mit einem Wert von über 100 DM an.

12

Ziffer 9 fixierte den Grenzwert für Parfüme und kosmetische Artikel pro Kubikzentimeter.

13

Nach Ziffer 10 unterlagen „Gebinde und sonstige Herrichtungen aus Blumen und Pflanzen" von mehr als 25 DM der Aufwandsteuer.

14

Ziffer 13 des Katalogs aufwandsteuerpflichtiger Waren nannte Hummern, Kaviar, Austern und Langusten.

15

Dazu auch Stellungnahme des BMJ vom 7. Juni 1950 in B 126/11868.

16

Neufassung des Entwurfs vom 30. Juni 1950 ebenda. - BR-Drs. Nr. 547/50, BT-Drs. Nr. 1345. - Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP D.

Extras (Fußzeile):