2.44.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen; Entwurf eines Schreibens des Herrn Bundeskanzlers an den Herrn Präsidenten des Bundestages, BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen; Entwurf eines Schreibens des Herrn Bundeskanzlers an den Herrn Präsidenten des Bundestages, BMV

Der Bundesminister für Verkehr glaubt, den Vorschlägen des Bundesrates in seinem Schreiben vom 26.5.50 entsprechen zu können 17; Ziffer 3 des genannten Schreibens ausgenommen, da für eine Ausbreitung der Rechte des Bundesrates kein Anlaß und keine Berechtigung bestünde 18.

Das Kabinett ist mit dem Vorschlag des Bundesministers für Verkehr einverstanden 19.

Fußnoten

17

Vgl. 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 7. - BR-Drs. Nr. 373/50. - Vorlage des BMV vom 12. Juni 1950 in B 136/1654.

18

Der Änderungsvorschlag sah vor, Verordnungen der Bundesregierung zum Verfahren der Darlehensabwicklung an die Zustimmung des Bundesrates zu binden.

19

Siehe BT-Drs. Nr. 1018; Gesetz vom 27. Sept. 1950 (BGBl. S. 684). - Fortgang 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 3 (DVO zum Gesetz).

Extras (Fußzeile):