2.44.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Der Bundesminister des Innern nimmt zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates Stellung und trägt im einzelnen die in seinem Schreiben vom 17. 6. 50 niedergelegte Auffassung vor 20.

Das Kabinett stimmt der Auffassung des Bundesinnenministers zu. Es verbleibt bei der Vorlage des Bundesministers des Innern 21.

Fußnoten

20

Vgl. 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP 4. - BR-Drs. Nr. 407/50. - Vorlage des BMI vom 17. Juni 1950 in B 136/5520. - Der BMI widersprach in zwei Punkten den Vorschlägen des Bundesrates: Der Forderung, nur Schriften von erheblicher sittlicher Gefährdung in die vorgesehenen Listen aufzunehmen, und der Streichung des § 6, der in der vom BMI vertretenen Form Schriften, die durch Bild für Nacktkultur werben, Beschränkungen unterwarf, „ohne daß es einer Aufnahme der Schrift in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf.".

21

BT-Drs. Nr. 1101. - Das Gesetz konnte erst nach langen Auseinandersetzungen, an denen sich insbesondere die Kirchen, Verleger und Autorenverbände beteiligten (ebenda und B 141/4679-4683 sowie 4687), am Ende der ersten Legislaturperiode in Kraft treten. Gesetz vom 9. Juni 1953 (BGBl. I 377).

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