2.44.5 (k1950k): 5. Ersuchen des Bundestages an die Bundesregierung um Vorlage des Entwurfes eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Gewährung von Straffreiheit - Antrag der Fraktion des Zentrums - BT-Drs. Nr. 912, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Ersuchen des Bundestages an die Bundesregierung um Vorlage des Entwurfes eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Gewährung von Straffreiheit - Antrag der Fraktion des Zentrums - BT-Drs. Nr. 912, BMJ

Das Kabinett beschließt, den Antrag der Zentrumspartei 22 zurückzuweisen.

Der Bundesjustizminister wird die Erklärung gegenüber dem Antrag der Zentrumspartei schriftlich fixieren und mit dem Bundesfinanzminister abstimmen.

Das Kabinett ist mit diesem Verfahren einverstanden 23.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

Fußnoten

22

Die Fraktion des Zentrums hatte mit ihrem Antrag vom 5. Mai 1950 (BT-Drs. Nr. 912) gefordert, das Amnestiegesetz vom 31. Dez. 1949 (BGBl. S. 37 - vgl. 16. Sitzung am 28. Okt. 1949 TOP 5) zu ergänzen und Straffreiheit für Vergehen der Steuerhehlerei, für Steuerordnungswidrigkeiten und für Vergehen auf dem Gebiete der Zölle und Verbrauchssteuern zu gewähren. - Vorlagen des BMF vom 15. Juni und des BMJ vom 21. Juni 1950 in B 141/4285.

23

Fortgang 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 10.

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