2.44.7 (k1950k): B. Brot- und Getreidepreise, Fettsteuer

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B. Brot- und Getreidepreise, Fettsteuer]

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet über die Sitzung der Regierungsparteien vom 22.6.50 zu dem Problem Getreide, Brot und Fett. Die CDU/CSU sei mit der vorgesehenen Preiserhöhung des Weizens auf 320 DM und des Roggens auf 280 DM einverstanden. Auch sei die Fraktion der Meinung, daß man ohne Erhöhung des Brotpreises durchkommen könne 30. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält dies jedoch nur für möglich, wenn auf die Mühlenkontingentierung verzichtet wird und wenn auch die Mehlpreise freigegeben werden.

Eingehend wird die Stellung des Preisrates besprochen, der zur heutigen Kabinettssitzung eine Vorlage übersandt hat, in der eine Brotpreiserhöhung vertreten wird 31. Die beteiligten Kabinettsmitglieder sind sich darüber einig, daß das Schreiben des Preisrates annulliert werden soll und daß keinesfalls über die Stellungnahme des Preisrates etwas in der Presse bekanntzugeben sei, da anderenfalls das Bäckereigewerbe sich mit allem Nachdruck die vom Preisrat vertretene Auffassung zu eigen machen werde.

Die Fraktionen haben sich weiterhin mit der Fettsteuer 32 befaßt, die nach Auffassung der Fraktionen aufrechterhalten bleiben soll. Die Erträgnisse aus der Fettsteuer sollen für Subventionen von Phosphaten und für gewisse Subventionen von Getreide verwendet werden. Mit etwa weiter einkommenden Beträgen soll eine etwaige Erhöhung des Brotpreises aufgefangen werden. Zu der möglichen Erhöhung des Brotpreises wird von dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nochmals die Ansicht vertreten, daß bis auf ganz geringe Schwankungen der alte Brotpreis gehalten werden kann und muß.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt davon Kenntnis, daß ein Formblatt entworfen wird zur Erfassung von Vorräten, die sich am 1.7.50 in den Mühlen befinden 33. Es muß verhindert werden, daß ein ungerechtfertigter Gewinn aus den Vorräten erzielt wird. Die Vorräte bei den Bäckereien sind nach Ansicht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht übermäßig groß, aber immerhin könne mit Rücksicht auf die dennoch erzielten Gewinne des Bäckereigewerbes verstärkt darauf hingewiesen werden, in der Preisfrage absolute Disziplin zu halten.

Das Kabinett behandelt alsdann die Frage der evtl. Bildung der Getreidepreise. Es soll versucht werden, die Verlängerung des Preisgesetzes rechtzeitig zu erreichen, damit eine klare Rechtsgrundlage für die Preisbildung gegeben sei 34. Falls das Verlängerungsgesetz nicht rechtzeitig durchkommt, soll der dem Bundesrat vorliegende Entwurf über Höchstpreise von Brot 35 dahin erweitert werden, daß er auch für Getreide Anwendung findet.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes und des Kostendeckungsgesetzes im Bundesrat anstehen und nach Beschlußfassung sofort weitergeleitet werden sollte, um keine Zeit zu verlieren 36.

Das Kabinett ist damit einverstanden. Es bedarf mithin keiner besonderen Beratung und Beschlußfassung mehr im Kabinett, wenn das Gesetz den Bundesrat passiert hat 37.

Der Bundesminister für Verkehr wirft die Frage auf, was man zu tun gedenke, wenn nach Aufhebung der Subventionen das Getreide in weit stärkerem Maße seinen Weg anstatt über die Nordseehäfen über die Häfen von Benelux nimmt. Mit Fortfall der Subventionen steht zu befürchten, daß etwa insgesamt 53% der gesamten Getreideeinfuhren über die Beneluxhäfen verschifft werden. Dies bedeutet für die Nordseehäfen und für die Kanalschiffahrt eine schwere Einnahmeminderung und könne zu der Notwendigkeit führen, eines Tages die Nordseehäfen und die Kanalschiffahrt subventionieren zu müssen. Der Gefahr könne man durch Frachtlenkung über Tarifermäßigungen nicht entgegentreten, da einmal die Bundesbahn eine solche Ermäßigung nicht tragen könne und zum anderen darin eine Diskriminierung erblickt werden könnte. Es bliebe daher wohl nur die Möglichkeit, einen echten Subventionsbetrag zur Verfügung zu stellen. Schätzungsweise seien bislang für die hier genannten Zwecke 11 Millionen DM aufgewandt. Wenn die Kanalschiffahrt einen Teil selbst trage, so bliebe immer noch ein Bedarf von 8-9 Millionen DM. Es wäre zu überlegen, diesen verhältnismäßig geringen Betrag aus den Erträgnissen der Fettsteuer zu übernehmen.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er sich zu dem aufgeworfenen Problem so kurzfristig verantwortlich nicht äußern könne.

Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt, daß die Schwierigkeiten der Nordseehäfen im Laufe der Zukunft immer größer würden und daß eine ständig stärkere Tendenz in Richtung der Verlagerung der Einfuhren auf die Häfen von Amsterdam und Rotterdam zu verzeichnen sein werde.

Der Vizekanzler schlägt vor, die Frage nochmals durchzudenken und sie alsdann erneut zur Entscheidung zu stellen 38.

Im einzelnen wurden weiter die Auswirkungen des etwaigen Fortfalles der Fettsteuer auf die Margarinepreise durchgesprochen. Ferner wurde erörtert, ob ein Gesetz nötig sei, um die Suspendierung der Fettsteuer aus dem Jahre 1940 aufzuheben 39. Schließlich wird geprüft, in welcher Weise gesetzestechnisch die Erhebungen der Fettsteuer wieder vorgesehen werden können. Hier wird wohl der Weg beschritten werden müssen, daß der Bundesrat den § 21 in der ersten Fassung wieder herstellt und daß alsdann die Bundesregierung bei der Weiterleitung an den Bundestag die Vorschläge des Bundesrates übernimmt.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, den Länderministern mitzuteilen, daß das Kabinett dem Vorhaben des Bundesrates auf Wiedereinführung der Fettsteuer zustimmen wird 40.

Fußnoten

30

Vgl. 73. Sitzung am 12. Juni 1950 TOP D.

31

Vom BMWi übersandte Vorlage des Preisrates vom 22. Juni 1950 in B 136/2619, dazu ferner B 141/7267.

32

Die Erhebung einer Fettsteuer hatte das Kabinett gegen das Votum des BML in der 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 8 abgelehnt. - Zu der nunmehr eingetretenen Situation siehe Schreiben des BML vom 6. Juli 1950 in B 136/2640. - Die mit der Fettsteuer beabsichtigte Stützung des Butterpreises sollte schließlich mit der Margarineausgleichsabgabe erreicht werden (vgl. hierzu 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 8).

33

Vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 4. - Vorlage des BML vom 26. Juni 1950 in B 136/715 und B 116/226, dazu B 116/508. - BR-Drs. Nr. 495/50. - Anordnung über Meldung von Beständen an Getreide und Mahlerzeugnissen vom 21. Juli 1950 (BAnz Nr. 145 vom 1. Aug. 1950).

34

Vgl. 78. Sitzung am 29. Juni 1950 TOP D.

35

Vgl. 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 2.

36

Vgl. 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP B.

37

Im Protokolltext: „... wenn der Bundesrat vom Gesetz passiert ist".

38

Siehe dazu 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 8.

39

Verordnung über die vorübergehende Nichterhebung der Fettsteuer vom 17. Sept. 1940 (RGBl. I 1257).

40

Fortgang 79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP E.

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