2.44.8 (k1950k): C. Bestimmung der Delegation zum Europarat

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C. Bestimmung der Delegation zum Europarat]

Im Verlaufe der Kabinettssitzung wurde nach wiederholter Fühlungnahme mit Angehörigen des Bundesrates über die Bestimmung von Delegierten für Straßburg gesprochen. Das Kabinett kommt zu der Auffassung, daß folgender Weg zweckmäßig sei:

Die Bestimmung des Bundestages, daß die Delegierten nur aus der Mitte des Bundestages gewählt werden können, soll möglichst aufgehoben werden, daneben wird dem Bundesrat zugestanden, daß er dem Bundestag gegenüber Delegierte in Vorschlag bringt, wobei die in Vorschlag Gebrachten nicht ausnahmslos Bundesratsmitglieder sein müssen. Der Bundestag soll freie Hand behalten, inwieweit er den Vorschlägen des Bundesrates entsprechen will 41.

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