2.46.4 (k1950k): B. Schuman-Plan

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Schuman-Plan

Der Vizekanzler berichtet über die Verhandlungen des Kleinen Ministerausschusses und das Ergebnis der Sachverständigen-Kommissionen 13. Nach einer kurzen Einleitung über die von den einzelnen Delegationen in Paris eingenommene Haltung stellt er 2 grundsätzliche Fragen heraus, nämlich

1.)

die Frage der bestehenden Beschränkung der deutschen Stahl- und Eisen-Kapazität und

2.)

das Fehlen eines Partners auf dem Gebiete von Stahl und Eisen, da die Stahltreuhänder 14 nicht unabhängig, sondern von den Besatzungsmächten abhängig seien.

Der Vizekanzler berichtet weiter über die Arbeiten des juristischen und des wirtschafts-technischen Ausschusses, der sich in mehrere Arbeitskreise, einen für Kohle, einen für Stahl, einen für Finanzierung und einen für Sozialpolitik und arbeitsrechtliche Fragen geteilt habe. Das Arbeitsergebnis der Ausschüsse 15 bilde die Grundlage für die Instruktion 16 der Delegation. Er gibt weiter bekannt, daß sich eine Erweiterung der Delegation durch Sachverständige 17 bereits im gegenwärtigen Zeitpunkt der Verhandlungen als notwendig herausgestellt habe. In Bonn sei ein Sekretariat 18 im Aufbau begriffen.

In der Aussprache bedauert es der Bundesverkehrsminister, daß die verarbeitende Eisenindustrie (Maschinenbauindustrie) nicht an den Verhandlungen beteiligt worden sei. Der Vizekanzler stimmt zu, daß insoweit eine Änderung eintreten müsse. Der Bundesverkehrsminister weist ferner darauf hin, daß nach Äußerungen des Abgeordneten Dr. Henle die unrentable Erzverhüttung in Deutschland stillgelegt werden müsse. Diese habe besondere Bedeutung für Watenstedt-Salzgitter und es sei notwendig, auch hier die in Betracht kommenden Industrievertreter heranzuziehen.

Der Bundesarbeitsminister übt Kritik an der Zusammensetzung des kleinen Ministerausschusses. Die Probleme, die durch den Schuman-Plan aufgeworfen würden, berührten in starkem Maße seinen Geschäftsbereich. Er könne insoweit keine Verantwortung tragen, wenn er nicht unterrichtet sei und sich nicht in die Verhandlungen einschalten könne. Der Bundesarbeitsminister wird auch von anderen Kabinettsmitgliedern unterstützt. Der Vizekanzler gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß alle Fragen des Schuman-Planes über kurz oder lang im Kabinett selbst erörtert werden müssen 19.

Fußnoten

13

Vgl. 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP A. - Nach der Eröffnung der Konferenz am 20. Juni 1950 durch den französischen Außenminister Schuman hatte am 21. Juni die erste Arbeitssitzung der Delegationen stattgefunden, die von den sechs Teilnehmerländern nach Paris entsandt worden waren. Nach Besprechungen der Delegationschefs am 23. und 24. Juni hatte die französische Seite den übrigen Delegationen am 25. Juni ein Dokument ausgehändigt, das der Ausarbeitung eines gemeinsamen Vertragsentwurfs für die Verwirklichung des französischen Vorschlags vom 9. Mai 1950 dienen sollte. (Zum Verhandlungsablauf Niederschriften in AA Ref. 213 Paket 28 Heft Generelles, ferner Paket 29 Heft Tagebuch). - Dieses „Resumé über die von den französischen Sachverständigen vorgelegte Arbeitsunterlage" war am 26. Juni vom Kabinettsausschuß und am 27. Juni von den Sachverständigenausschüssen in Bonn beraten worden (Das französische „Arbeitsdokument" vom 24. Juni 1950 in AA Ref. 213 Paket 28 Heft Hinweise und Heft Generelles, veröffentlicht als Mitteilung des BPA Nr. 618/50 vom 27. Juni 1950, ferner EA 1950 S. 3409).

14

Siehe dazu 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP E.

15

Vgl. dazu Vermerk vom 29. Juni 1950 „Kurzfassung der Berichte aus den Sitzungen der Schuman-Plan Unterausschüsse am 27. Juni 1950" in B 146/263.

16

Entwurf (o. D.) in B 146/270.

17

Am 5. Juli 1950 teilte Adenauer Blankenhorn telephonisch mit, er habe zwei Generalsachverständige für Kohle und Stahl ernannt, die die deutsche Delegation in Paris verstärken sollten (Tagebuchaufzeichnung vom 5. Juli 1950 in AA Ref. 213 Paket 29 Tagebuch, vgl. auch Mitteilung des BPA Nr. 646/50 vom 6. Juli 1950).

18

Vgl. 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP A.

19

Fortgang 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP I.

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