2.46.6 (k1950k): D. Preisgesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Preisgesetz

Der Bundesernährungsminister teilt mit, daß das Gesetz über die Verlängerung des Preisgesetzes 21 der AHK vorliege 22. Entgegen den früher getroffenen Abreden wollten die Amerikaner keine Festpreise für Getreide mehr zulassen. Er erklärt unter Zustimmung des Kabinetts, daß die Haltung der Regierung in diesem Punkte keine Änderung erfahren könne 23.

Fußnoten

21

Mit dem Gesetz vom 21. Jan. 1950 (BGBl. S. 7) war das bizonale Preisgesetz vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) bis zum 30. Juni 1950 verlängert worden (vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP 3). Da sich das neue Preisgesetz (vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP 6) noch im Stadium der parlamentarischen Beratung befand, sollte auf Initiative des Bundestages (BT-Drs. Nr. 1029) das Bizonengesetz nochmals bis zum 30. Sept. 1950 verlängert werden.

22

Nach Zustimmung des Bundesrates (BR-Drs. Nr. 449/50) war das Gesetz der AHK am 17. Juni 1950 zur Genehmigung vorgelegt worden, deren positive Antwort am 1. Juli 1950 erging (B 136/2435).

23

Mit Schreiben vom 22. Juni 1950 hatte der BMWi das Gesetz zur Unterzeichnung vorgelegt (ebenda). - Gesetz vom 8. Juli 1950 (BGBl. S. 274). - Fortgang 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP A.

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