2.46.7 (k1950k): E. Zollbegünstigungslisten

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Zollbegünstigungslisten

Der Bundesernährungsminister berichtet, daß die Alliierte Hohe Kommission nunmehr plötzlich damit einverstanden sei, daß die Zollbegünstigungslisten auf administrativem Wege in Kraft gesetzt würden 24. Eine Änderung ergäbe sich bei Mühlenerzeugnissen. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß der Bundesernährungs- und der Bundesfinanzminister das Weitere veranlassen 25.

Fußnoten

24

Vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP C. - Ursprünglich hatte die AHK eine Verlängerung der Gültigkeit von Zollbegünstigungslisten auf Verordnungswege abgelehnt und die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes gefordert (vgl. dazu 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP 9).

25

Genehmigungsschreiben der AHK vom 26. Juli 1950 in B 126/11416. Zu den Verhandlungen ebenda, insbes. Vermerk vom 30. Juni 1950 über die Besprechungen mit der AHK am 28. und 29. Juni 1950. - Fortgang 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 8 (Zollbegünstigungsgesetz).

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