2.47.1 (k1950k): A. Punkt 16 der T.O. - Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Punkt 16 der T.O. - Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen trägt vor, daß die Alliierte Hohe Kommission eine Erklärung der Bundesregierung über die Übernahme der DP's in deutsche Betreuung am 1. Juli 1950 wünsche 7. Er schildert den Stand der Vorarbeiten zu einem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer und das Ergebnis der darüber geführten Besprechungen mit der AHK. Was die in Betracht kommende Zahl anlangt, so schätze er, daß 80 000 heimatlose Ausländer dauernd in Deutschland verbleiben werden, während die AHK mit einer Zahl von 40 000 rechne 8. Er verliest sodann den Entwurf einer Regierungserklärung gemäß Vorlage 9.

Auf Wunsch mehrerer Kabinettsmitglieder und Bundestagsabgeordneter wird der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen in der Pressekonferenz die genannten Zahlen bekanntgeben und insbesondere auch klarstellen, daß die nach 1945 zugewanderten Polen und Tschechen grundsätzlich nicht unter den begünstigten Personenkreis 10 fallen und daß schließlich die Auswanderungsaktion voraussichtlich ein volles Jahr in Anspruch nehmen werde.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf einer Regierungserklärung 11 zu.

Fußnoten

7

Vgl. 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP 3. - Die AHK hatte den Wunsch ausgesprochen, die Rechtslage der heimatlosen Ausländer bis zur Verabschiedung eines Gesetzes durch eine Erklärung des Bundespräsidenten sicherzustellen und hatte einen Entwurf dieser Erklärung ausgearbeitet (B 141/10109).

8

McCloy nannte in einem Schreiben vom 3. Juli an den Bundeskanzler die Zahl von 40.000 allein für die amerikanische Besatzungszone (B 150/2493).

9

Der BMVt hatte seine Vorlage vom 28. Juni 1950, den verfassungsmäßigen Gegebenheiten entsprechend als Erklärung der Bundesregierung konzipiert (B 136/ 2728 und B 141/10109).

10

§ 1 des Gesetzes definierte den betroffenen Personenkreis u. a. so: „Heimatloser Ausländer im Sinne dieses Gesetzes ist ein fremder Staatsangehöriger oder Staatenloser, der a) nachweist, daß er der Obhut der Internationalen Organisation untersteht, die von den Vereinten Nationen mit der Betreuung verschleppter Personen und Flüchtlinge beauftragt ist...." Vgl. dazu auch die Ausführungen Brands und des Pressesprechers des BMVt in der anschließenden Pressekonferenz (B 145 I/6), ferner BT-Drs. Nr. 604 und Mitteilung des BPA Nr. 627/50 vom 30. Juni 1950 und 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP F.

11

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 626/50 vom 30. Juni 1950 und GMBl. S. 80. - Fortgang 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 4.

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