2.47.21 (k1950k): E. Fettsteuer und Brotpreise

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Fettsteuer und Brotpreise

Der Bundesminister für Wirtschaft hält es für unmöglich, daß die Bundesregierung einer Wiedereinführung der Fettsteuer zustimme. Man müsse sich vor Augen halten, daß in Nordrhein-Westfalen 80% der Margarine bei einem Höchstpreis von 1,20 DM tatsächlich zu 93 Pfg. verkauft werde. Bestenfalls werde sich der Höchstpreis halten lassen, nicht aber der tatsächliche Preis, sodaß mit einer nicht unerheblichen Verteuerung gerechnet werden müsse, die bei der labilen Situation des Brotpreises nicht zu vertreten sei. Eine solche Vorlage würde auch im Bundestag keine Mehrheit finden 39.

Der Bundesminister für den Marshallplan teilt mit, daß die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen wegen der befürchteten Erhöhung der Brot- und Fettpreise einen 2-stündigen Proteststreik angekündigt hätten 40. Er teilt ferner mit, daß die Frage der Brot- und Fettpreise heute beim Bundeskanzler mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten besprochen werden wird. 41.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt bekannt, daß der Agrarausschuß des Bundesrates sich für, der Wirtschaftsausschuß gegen die Einführung einer Fettsteuer ausgesprochen habe. Der Ernährungsausschuß des Bundestages habe mit 17 : 10 Stimmen die Einführung einer Fettsteuer empfohlen 42. Das Plenum des Bundesrates werde heute Beschluß fassen 43.

Zur Frage der Brotpreise erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß er eine spürbare Preiserhöhung für vermeidbar halte und in der nächsten Zeit eine Preiserhöhung keinesfalls eintreten könne, weil die Bäcker auf 4 Wochen bevorratet seien und außerdem für 100 Millionen DM Lagerbestände zum alten Preis auf den Markt gebracht werden können und müssen 44. Für die spätere Entwicklung werde sich die Bundesregierung eine gesetzliche Ermächtigung zur Festsetzung von Höchstpreisen im Bedarfsfalle geben lassen, die gegenwärtig in parlamentarischer Behandlung stände 45.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält dem entgegen, daß die spätere Entwicklung von den Weltmarktpreisen abhängen werde; beim Handelsvertragsweizen komme man ohne Subventionierung oder ohne Preiserhöhung nach seiner Meinung nicht aus. Der Agrarausschuß des Bundesrates habe den Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen bereits angenommen, der Bundesrat werde heute Beschluß fassen. Mit der Beschlußfassung des Bundestages könne in der nächsten Woche gerechnet werden. Im übrigen beklagt sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darüber, daß die Preise landwirtschaftlicher Produkte immer nur ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Verbrauchers behandelt würden, während auf die Lage der Landwirte nicht Bedacht genommen werde, und verweist auf den empfindlichen Rückgang des landwirtschaftlichen Einkommens infolge Absinkens der Milchpreise.

Die Debatte findet dadurch ihren Abschluß, daß sich das Kabinett einschließlich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen für die Verhandlungen mit den Gewerkschaften und für Erklärungen in der Pressekonferenz auf den folgenden Standpunkt stellt:

Die Bundesregierung hat die Einführung einer Fettsteuer bei Verabschiedung des Milch- und Fettgesetzes durch Kabinettsbeschluß abgelehnt und seither diesen Standpunkt nicht geändert. Um einer künftigen Erhöhung des Brotpreises wirksam entgegentreten zu können, habe die Bundesregierung einen Gesetzentwurf über die Festsetzung von Brotpreisen eingebracht, der ihr die Möglichkeit zum Einschreiten bei Preiserhöhungen gebe 46.

Fußnoten

39

Vgl. 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP B. - Den Ausführungen des BMWi lag ein Schreiben vom 29. Juni 1950 an den Bundeskanzler zugrunde, in dem sich der BMWi nochmals grundsätzlich zur Subventionsfrage, der Erhöhung der Getreidepreise und der zwangsläufigen, aber maßvollen Anhebung der Brotpreise und gegen eine Fettsteuer geäußert hatte. (B 136/2219, dieses Schreiben war auch den Kabinettskollegen zugegangen, vgl. B 141/7267; dazu Vermerk vom 28. Juni 1950 über den Stand der Subventionsfrage in B 102/3166). - Ausgangspunkt dieses Schreibens war die Vorlage des BMWi vom 24. Juni 1950 einer Anordnung PR Nr. 38/50 über die Festsetzung von Getreidepreisen für die Monate Juli, August und September 1950. Diese Anordnung sah gemäß Kabinettsbeschluß vom 23. Juni 1950 (76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP B) eine stufenweise Erhöhung der Inlands-Getreidepreise in Anpassung an die Weltmarktpreise vor. (B 136/2622 und B 102/3631). - BR-Drs. Nr. 492/50. - Fortgang hierzu 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP D.

40

Vgl. dazu „Tagesnachricht" Nr. 745 vom 30. Juni 1950 in B 102/14514.

41

An diesem Gespräch nahm auch der BMF teil. - Im Schreiben vom gleichen Tage an den DGB hielt der Bundeskanzler das Ergebnis dieser Besprechung nochmals fest: Die Regierung lehne die Fettsteuer ab, bei Fortfall der Subventionen sei eine „mäßige Erhöhung des Getreidepreises erforderlich"; Das Ziel, den Brotpreis zu halten, sollte durch Verstärkung des freien Wettbewerbs gegenüber dem bisherigen Marktordnungssystem erreicht werden. Sollte dennoch eine „ungerechtfertigte Brotpreiserhöhung eintreten", so würde die Bundesregierung einer solchen Entwicklung durch das in parlamentarischer Beratung befindliche Gesetz zur Festsetzung von Brotpreisen entgegenwirken. (B 136/2219).

42

Vgl. Kurzprotokoll der 22. Sitzung vom 17. Juni 1950 in B 116/263.

43

Der Bundesrat vertagte am 30. Juni 1950 eine Beschlußfassung über die Wiedereinführung einer Fettsteuer (BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 447 A - 451 A). - Vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 8. - Fortgang hierzu 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 8.

44

Siehe dazu auch Schreiben des BMF vom 10. Juni 1950 an den BML (B 116/6915).

45

Fortgang hierzu 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 9.

46

Mitteilung des BPA Nr. 630/50 vom 1. Juli 1950. - Fortgang 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP K.

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