2.47.22 (k1950k): F. Handelsvertrag mit Polen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F.] Handelsvertrag mit Polen

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß die polnische Delegation abreisen werde, wenn in der Frage der Einfuhr von Schweinen und Roggen kein Ergebnis erzielt werde 47. Polen will Schweine und Roggen im Verhältnis von 1 : 3 liefern. Die gespannte Situation sei hier ebenso wie bei den Handelsvertragsverhandlungen mit Italien 48, die gegenwärtig in Rom geführt werden, infolge der Weigerung der Agrarwirtschaft, sich daran zu beteiligen, entstanden. Bei einer solchen Haltung der Agrarwirtschaft könne die Bundesregierung mit den europäischen Handelsvertragspartnern zu keinem Abschluß kommen. Außerdem würde ihre Position auf dem Gebiet des Marshallplans verschlechtert, weil man uns vorwerfen könne, daß nicht alles im Bereich des Möglichen Gelegene getan werde, um die Dollarlücke zu schließen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß die Landwirtschaft in den Verhandlungen mit Irland 49 sehr weit entgegengekommen sei, sich mit allen Positionen außer Butter und Schlachtvieh einverstanden erklärt und auch für die genannten Ausnahmen Zugeständnisse für die Zukunft in Aussicht gestellt habe. Aus Italien seien im vergangenen Winter für 5 Millionen DM Gartenerzeugnisse importiert worden. Jetzt, wo die inländische Gemüseernte anfalle und der Salat in Nordrhein-Westfalen dem Erzeuger nur einen Pfennig je Pfund bringe, könne er sich mit der Einfuhr von italienischem Gemüse nicht einverstanden erklären. Gegen Einfuhr im kommenden Winter habe er keine Bedenken.

Zur Schweineeinfuhr stellt er fest, daß die Bundesrepublik 125 000 Tonnen ohne Schädigung der inländischen Produktion einführen könne, nach den bestehenden Handelsverträgen sei er aber schon jetzt gezwungen, die Einfuhr von 275 000 Tonnen zuzulassen. Dieser Posten dürfe nicht weiter erhöht werden, es müsse ein Ausgleich gefunden werden durch erhöhte Abnahme von Roggen und Zucker. Im Verhältnis zu Italien beständen auch für Obst gewisse Möglichkeiten.

Der Bundesminister für den Marshallplan wirft in die Debatte, daß nur durch eine aktive und erfolgreiche Handelspolitik Dauerarbeitsplätze geschaffen und unsere wirtschaftliche Existenz gefestigt werden könne, da mit dem Handelsvolumen die Kaufkraft ansteige und die Arbeitslosigkeit sinke.

Der Bundesminister für Wirtschaft erinnert daran, daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung die gewerbliche Wirtschaft unter einen weitaus stärkeren Druck gesetzt habe als die Landwirtschaft, was zu einem Absinken der Industrie-Preise geführt habe, wodurch eine Voraussetzung für unsere Exportfähigkeit geschaffen worden sei. In der Frage des Handelsvertrages mit Polen müsse das Kabinett die Verantwortung übernehmen. Er halte es für richtig, Waren soweit wie möglich aus Europa zu beziehen und die Lieferungen aus Amerika zu drosseln. Die dadurch eingesparten ERP-Gelder können dann wahrscheinlich für andere Zwecke eingesetzt werden. Im umgekehrten Fall dagegen sei mit einer Kürzung zu rechnen, weil die Bundesrepublik nicht alles getan habe, um die Dollarlücke zu schließen.

Eine Einigung wurde nicht erzielt. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt 50.

Fußnoten

47

Vgl. 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP 9.

48

Zu den Handelsvertragsverhandlungen mit Italien vgl. B 136/1261.

49

Unterlagen zum Handelsabkommen mit Irland in B 102/4975.

50

Das am 6. Juli paraphierte Abkommen bezifferte die Ausfuhr von polnischem Schweinefleisch auf 4,8 Millionen Dollar. Die Gegensätze konnten durch eine Vereinbarung beseitigt werden, wonach „... die deutsche Seite, falls nicht saisonbedingte Gründe entgegenstehen, grundsätzlich in jedem Vierteljahr 25% der vereinbarten Wertgrenzen für Einfuhrgüter zur Einfuhr freigibt ...." (Protokoll über die Besprechungen einer Gemischten Kommission in der Zeit vom 11. Mai bis 6. Juli 1950 in B 146/516). - Das Protokoll wurde am 9. Okt. 1950 vom Vorsitzenden der deutschen Delegation gezeichnet, nachdem die AHK keinen Einspruch erhoben hatte. - Außenhandelsrundschreiben Nr. 32/50, BAnz. Nr. 203 vom 20. Okt. 1950.

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