2.47.3 (k1950k): C. Grundsätze zu Artikel 131 GG

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Grundsätze zu Artikel 131 GG

Der Vizekanzler führt einleitend aus, daß sich das Kabinett schon oft mit Artikel 131 GG beschäftigt habe 16. Zwei grundsätzliche Probleme wolle das Kabinett heute mit den Vertretern der Fraktionsvorstände der Regierungsparteien erörtern, nämlich:

1)

die Frage der Anerkennung von Rechtsansprüchen,

2)

die Frage der Bezüge und der Heranziehung der einheimischen Beamten und Versorgungsempfänger.

Diese Erörterungen seien notwendig, da die Gefahr bestehe, daß die Regierungsvorlage von den Regierungsparteien abgelehnt werde, falls nicht vorher ein Einvernehmen herbeigeführt sei.

a) Zu der ersten Frage legt der Bundesinnenminister seinen dem Kabinett bereits bekannten Standpunkt dar. Der Auffassung, daß eine Status-Regelung auf Grund von Art. 131 erfolgen müsse, stimmen die Sprecher der Fraktionsvorstände zu. Es wird jedoch zum Ausdruck gebracht, daß die Bevölkerung vielfach andere Vorstellungen habe als sie von dem Bundesinnenminister dargelegt worden seien, und daß daher eine sorgfältige Überprüfung der Begründung erforderlich sei. In diesem Zusammenhang werden die Frage der Haftung des Bundes auf Grund der Vorschriften über Vermögensübernahme und die Frage der Rechtsnachfolge eingehend erörtert. Der Bundesfinanzminister weist darauf hin, daß der Bund das Vermögen des Deutschen Reiches überhaupt nicht übernommen habe, sondern daß zunächst die derzeitigen Länder Eigentümer des früheren Reichsvermögens seien. Der Bundesjustizminister ist der Auffassung, daß der Bund zwar Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, eine Haftung aber nur insoweit bestehe, als Vermögen übernommen worden sei. Es wurde ferner die Frage der Rechtsungleichheit zwischen den verdrängten und den einheimischen Beamten besprochen. Der Finanzminister erklärt dazu, daß Artikel 131 keine rechtliche Möglichkeit biete, auch die Rechtsverhältnisse der einheimischen Beamten neu zu regeln, da sich für diese nichts geändert habe. Dies wird zugegeben. Der Abgeordnete Euler ist jedoch der Ansicht, daß aus dem Gedanken der Schicksalsgemeinschaft heraus neben die Regelung nach Artikel 131 die Neuregelung der Gehälter und Pensionen der einheimischen Beamten treten müsse.

Zusammenfassend wird von dem Vizekanzler festgestellt, daß nach der übereinstimmenden Auffassung eine Neuordnung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 fallenden Personen stattzufinden hat. Er stellt ferner fest, daß der Gedanke der Herstellung einer Rechtsgleichheit zwischen den unter Art. 131 fallenden Personen und den Einheimischen keine Zustimmung findet.

b) Zu der zweiten Frage macht der Bundesinnenminister zunächst Ausführungen über die nach seinem Gesetzentwurf vorgesehenen Leistungen an die Verdrängten und die Aufbringung der Mittel. Um die Finanzierungslücke zu schließen, sei eine Belastung der einheimischen Gehalts- und Versorgungsempfänger in Höhe von 5,2% bei einer Freigrenze von 125 DM monatlich erforderlich. Der Bundesfinanzminister verweist demgegenüber auf die von ihm bereits im Januar vorgeschlagene Regelung 17, die lediglich eine Regelung der Versorgungsbezüge ins Auge gefaßt und die Versorgung der noch Dienstfähigen einer Sonderregelung vorbehalten habe. Er erwähnt bei dieser Gelegenheit, daß der Gedanke einer Gehaltskürzung von den Ländern im Hinblick auf Art. 75 GG abgelehnt werde.

Der Bundesvertriebenenminister vertritt seinen Standpunkt, daß die von dem Bundesinnen- und dem Bundesfinanzminister errechneten Belastungen zu hoch geschätzt seien. Vor allen Dingen beanstandet er, daß ein Sicherheitsfaktor von 20% eingesetzt worden sei.

Es ergibt sich eine längere Aussprache über die Berechnungsunterlagen. Dabei wird von dem Bundesinnen- und dem Bundesfinanzminister betont, daß die angestellten Berechnungen immer wieder überprüft und in Ordnung befunden worden seien.

Der Abgeordnete Euler weist darauf hin, daß im Bundestag für eine ungleiche Behandlung der verdrängten und einheimischen Beamten keine Mehrheit zu finden sein werde. Unbestreitbar sei das Verlangen nach gleicher Behandlung am stärksten bei den Pensionären. Er mache deshalb den Vorschlag, den Pensionären nach Möglichkeit die vollen Versorgungsbezüge zu gewähren und dafür bei den noch dienstfähigen Beamten die Altersgrenze für die Gewährung von Unterhaltsgeld von 45 auf 55 Jahre heraufzusetzen. Er mache weiter den Vorschlag, eine Höchstgrenze für die Pensionen festzusetzen. Wenn auch - worauf hingewiesen wird - die Begrenzung der Pensionen keine ins Gewicht fallenden Einsparungen erbringe, so dürfe doch nicht die psychologische Wirkung einer solchen Maßnahme verkannt werden; sie könne überdies zeitlich begrenzt werden.

Zusammenfassend stellt der Vizekanzler zu diesem Punkte als übereinstimmende Meinung folgendes fest:

1.

Die verdrängten Pensionäre sollen die gleichen Pensionen wie die einheimischen Pensionäre erhalten;

2.

die Möglichkeit einer Kürzung der hohen Pensionen soll geprüft werden;

3.

die noch dienstfähigen verdrängten Beamten sollen auf ihre Arbeitspflicht verwiesen werden; ein Unterhaltsgeld soll erst vom 55. Lebensjahre ab gewährt werden;

4.

die rechtliche Möglichkeit der Heranziehung der einheimischen Beamten und Versorgungsempfänger soll einer genauen Nachprüfung unterzogen werden. Nach Möglichkeit soll von einer Belastung der Gehälter der aktiven Beamten abgesehen werden; ist dies nicht möglich, dann soll eine stärkere Heranziehung der Versorgungsempfänger vor den aktiven Beamten erfolgen.

Unter Berücksichtigung der erarbeiteten Grundsätze soll der Entwurf des Bundesinnenministers nochmals überprüft werden 18.

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