2.47.4 (k1950k): D. Bundesversorgungsgesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Bundesversorgungsgesetz

Im Zusammenhang mit dem Kabinettsbeschluß, wonach der Gesetzentwurf zu Artikel 131 GG und der Entwurf eines Bundesversorgungsgesetzes gleichzeitig verabschiedet werden soll 19, kommt der Bundesminister der Finanzen auf eine Pressenotiz 20 zu sprechen, in der der Bundestagsabgeordnete Mende 21 gegen einige Bestimmungen des Entwurfs eines Bundesversorgungsgesetzes kritisch Stellung nimmt und vor allem eine Festsetzung der Vollrente auf 180 DM fordert.

Die Bundesminister der Finanzen und für Arbeit machen darauf aufmerksam, daß - ganz abgesehen von der Haushaltslage des Bundes - aus grundsätzlichen Erwägungen nicht Renten gezahlt werden dürfen, die nicht unerheblich höher liegen als der Durchschnittsarbeitsverdienst eines großen Teiles der in voller Arbeit stehenden Arbeiterschaft insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft. Der Bundesminister für Arbeit macht auch auf die voraussichtlichen Auswirkungen der neuen Kriegsopferversorgung auf die Sozialrentner aufmerksam und erläutert einige Grundsätze des Entwurfs 22. Er erklärt, den Entwurf nicht früher an die Fraktionen geben zu können, als er mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt und vom Kabinett verabschiedet sei. Mit den Fraktionsvertretern wird schließlich vereinbart, daß der Bundesminister für Arbeit den Fraktionsvertretern am 10.7.1950, 15 Uhr, in der Troilo-Kaserne einen Überblick über die wesentlichen Bestimmungen des Entwurfs geben wird 23. Die Kabinettsmitglieder sind zu dieser Besprechung eingeladen.

Nach Beendigung der Beratung der vorstehend dargestellten Verhandlungsgegenstände verlassen die Bundestagsabgeordneten die Sitzung. Der Bundesminister für den Marshallplan eröffnet um 12.45 Uhr die eigentliche Kabinettssitzung.

Fußnoten

19

Dieser Beschluß ist den vorausgehenden Sitzungsniederschriften nicht zu entnehmen. - Vgl. 78. Sitzung am 29. Juni 1950 TOP 2; zum Überbrückungsgesetz siehe 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP B.

20

Siehe die Neue Zeitung vom 30. Juni 1950 („Bundestagsausschuß übt Kritik an Arbeitsminister Storch").

21

Dr. Erich Mende (geb. 1916). 1949-1980 MdB (FDP, ab 1970 CDU), 1963-1966 BMG und Stellvertreter des Bundeskanzlers; 1960-1970 Bundesvorsitzender der FDP.

22

Vorläufiger Entwurf des BMA vom 17. Mai 1950 in B 136/389, weitere Vorstufen in B 149/1823.

23

Vgl. dazu Vermerk vom 7. Juli 1950 in B 149/1820. - Fortgang 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP B.

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