2.47.5 (k1950k): 1. Personalien

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Personalien

Dieser Punkt wird in Abwesenheit des Protokollführers beraten. Als Ergebnis wird zu Protokoll gegeben, daß das Kabinett den Antrag des Bundesministers des Innern 24 vom 30.5.1950 gebilligt und beschlossen habe, die vorliegenden Ernennungsvorschläge dem im Antrag des Bundesministers des Innern vorgesehenen Verfahren (vorherige Prüfung durch die Bundesminister des Innern und der Finanzen) zu unterwerfen. Nach Möglichkeit will das Kabinett darüber in der nächsten Kabinettssitzung Beschluß fassen 25.

Fußnoten

24

Der Antrag der Vorlage des BMI (B 126/10739) lautete: „Die Ernennungsvorschläge der Beamten des höheren Dienstes der obersten Bundesbehörden von der Bes[oldungs]-Gr[uppe] A 2 b [entspricht dem Oberregierungsrat - siehe dazu Anlage 1 zum Besoldungsgesetz vom 16. Dez. 1927 (RGBl. I 356)] aufwärts werden, bevor sie dem Bundespräsidenten bzw. dem Kabinett zugeleitet werden, zunächst unter Beifügung der Personalakten dem Bundesminister des Innern übersandt, der die Vorschläge gemeinsam mit dem Bundesminister der Finanzen einer Prüfung unterziehen wird. Bestehen keine Bedenken gegen den Ernennungsvorschlag, so wird der Vorschlag unmittelbar dem Bundespräsidenten bzw. dem Kabinett zugeleitet. Werden von dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen Bedenken erhoben und führen die Verhandlungen mit dem zuständigen Bundesminister zu keiner Einigung, so kann der zuständige Bundesminister den Ernennungsvorschlag - auch bei den Beamten der Bes. Gr. A 2 b bis A 1 b - dem Kabinett zur Beschlußfassung vorlegen." - Vgl. dazu gemeinsames Rundschreiben des BMI und des BMF vom 1. Juli 1950 (ebenda und GMBl. S. 73) und 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP 7. - Zur bisherigen Praxis siehe 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 5 und 12. Sitzung am 14. Okt. 1949 TOP 3.

25

Fortgang 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP A.

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