2.48.1 (k1950k): A. Personalangelegenheiten

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Personalangelegenheiten

Der Vizekanzler stellt erneut zur Diskussion, ob die Ernennungen in Übereinstimmung mit der Vorlage des Bundesministers des Innern grundsätzlich - wie in der Vorlage vorgeschlagen - dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen zugeleitet werden sollen 2.

Das Kabinett bestätigt den in der Kabinettssitzung vom 30. Juni 1950 gefaßten Beschluß.

Das Kabinett stellt fest, daß gegen die Ernennungen von Dr. Strauß, Dr. Frohne, Dr. Wandersleb und Thedieck zu Staatssekretären keine Bedenken bestehen.

Der Bundesminister des Innern gibt zur Prüfung anheim, ob eine Ernennung des jetzt 67-jährigen Oberverwaltungsrates H[...] zum Bundesbeamten (Min.Rat) möglich sei. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen spricht sich dagegen aus; in seiner Verwaltung würde alsdann eine Unzahl ähnlicher Fälle unter Berufung auf den Fall H[...] vorgetragen werden. Dies sei vom Standpunkt seiner Verwaltung aus unerwünscht. Eine Übernahme könne daher im vorliegenden Falle nicht erfolgen. Der Bundesminister für Arbeit unterstreicht die Ausführungen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.

Das Kabinett lehnt daraufhin die Übernahme von Herrn H[...] in den Bundesdienst ab.

In Abwesenheit des Protokollführers wird über die Personalangelegenheiten des Bundeskanzleramtes gesprochen. Als Ergebnis der Besprechung wird zu Protokoll gegeben, daß den Vorschlägen zur Ernennung von Ministerialdirigent Blankenhorn zum Ministerialdirektor, Vizepräsident Dr. Globke zum Ministerialdirektor und Oberregierungsrat Dr. Rust zum Ministerialrat zugestimmt wird. Bei den übrigen Vorschlägen 3 soll das vorgesehene Verfahren eingehalten werden 4.

Fußnoten

2

Vgl. 79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP 1.

3

Die Ernennungsvorschläge sahen u. a. vor, neben Rust auch die weiteren vier Referenten des Bundeskanzleramtes zu Ministerialräten zu ernennen, im BMA drei Ministerialratsstellen und im BMVt zwei Ministerialdirigentenstellen zu besetzen (Bundeskanzleramt, Serie der Einladungen zu den Kabinettssitzungen und VS B 134/2).

4

Fortgang 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 1.

Extras (Fußzeile):