2.48.12 (k1950k): 6. Kinderspeisung, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Kinderspeisung, BMI

Der Bundesminister des Innern vertritt die Ansicht, daß es wünschenswert wäre, die Schulspeisung fortzusetzen. Es sei zunächst zu entscheiden, ob die Kosten vom Bund oder von den Ländern zu tragen seien. Wenn man berücksichtige, daß es sich im wesentlichen um Kriegsfolgelasten handele, die letztlich doch auf den Bund verlagert würden, dann sei es erwägenswert, von vornherein den Betrag - es handele sich etwa um 20 Millionen DM - vom Bund zur Verfügung zu stellen 23. Der Bundesminister der Finanzen vertritt demgegenüber die Ansicht, daß die Kostentragung Ländersache sei und daß er nicht den geringsten Anlaß sehe, diese Kosten durch den Bund zu übernehmen.

Das Kabinett lehnt die Übernahme der Kosten ab 24.

Fußnoten

23

Vorlage des BMI vom 24. Juni 1950 und weitere Unterlagen in B 106/9581 und B 136/1994. - Vgl. dazu BT-Drs. Nr. 669, 833 und 910. - Die Frage war akut geworden, weil die bisherigen unentgeltlichen amerikanischen Lebensmittellieferungen für die Schulspeisung am 30. Juni 1950 eingestellt worden waren.

24

Fortgang 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP 6.

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