2.48.17 (k1950k): 11. Deutsch-französisches Sozialabkommen, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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11. Deutsch-französisches Sozialabkommen, BMA

Der Bundesminister für Arbeit gibt davon Kenntnis, daß weitgehend eine Verständigung über das Sozialabkommen erzielt worden sei. Die Regelung sei zu Lasten der Franzosen außerordentlich günstig für die deutsche Seite und stellte eine optimale Regelung dar 29.

Das Kabinett trägt gegen die Vereinbarungen keine Bedenken.

Wegen der Sprachenfrage sei eine endgültige Regelung noch nicht getroffen. Die Verhandlungsführer seien nach wie vor beauftragt, darauf zu drängen, daß auch der deutsche Text dem Vertrage zugrundegelegt wird 30.

Fußnoten

29

Vgl. 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP D. - Die Vorlage des BMA vom 27. Juni 1950 enthielt - entsprechend dem Verhandlungsstand vom 20. Mai 1950 - Entwürfe einer Vereinbarung über Gastarbeiter, einer Vereinbarung über Grenzgänger, einer Vereinbarung über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich, eines Abkommens über die soziale Sicherheit und einer Anweisung für die deutsche Delegation zu den weiteren Verhandlungen in Paris, die am 4. Juli wieder aufgenommen wurden (B 141/9697 und B 149/3482).

30

Fortgang 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP F.

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