2.48.2 (k1950k): B. Regelung gemäß Art. 131 GG

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Regelung gemäß Art. 131 GG

Der Bundesminister des Innern stellt nochmals die Frage nach der endgültigen Regelung der Pensionsansprüche zur Entscheidung. Er führt aus, daß sich bei den Besprechungen - insbesondere mit den Abgeordneten - im Grundsatz das Prinzip der gleichmäßigen Behandlung der vertriebenen Pensionäre mit den einheimischen Pensionären herauskristallisiert habe 5.

Der Bundesminister der Finanzen ist hingegen der Auffassung, daß die Darstellung des Protokolls insoweit nicht zutreffend ist und daß lediglich von der Möglichkeit einer Gleichstellung gesprochen sei. Demgegenüber wird jedoch nach näheren Ausführungen des Vizekanzlers und des Bundesministers des Innern festgestellt, daß die protokollarische Darstellung zutreffend ist.

Der Bundesminister der Finanzen weist mit Nachdruck darauf hin, daß er nur das geben könne, was finanziell unter äußersten Anstrengungen überhaupt tragbar sei. Damit müßten sich auch die politischen Parteien abfinden.

Der Bundeskanzler vertritt die Ansicht, daß es gewagt sei, eine gleichmäßige Behandlung der Pensionäre vorzusehen. Wenn man den Kommunalbeamten aus Breslau dem Kommunalbeamten in Köln gleichstellen wollte, so würde dies - abgesehen von den rechtlichen Zweifeln - zur Folge haben, daß bei dem bevorstehenden Lastenausgleich sämtliche anderen Lastenausgleichsberechtigten eine entsprechende Behandlung fordern. Es sei aber von vornherein klar, daß man derartige Ansprüche der Gutsbesitzer, der Ärzte oder der Kaufleute usw. nicht anerkennen könne. Zum anderen sei es auch beamtenpolitisch bedenklich, den Grundsatz der völligen Gleichheit verbindlich anzuerkennen. Man müsse für die Zukunft an ein zuverlässiges und konsolidiertes Beamtentum denken. Auch sei es in sozialer Hinsicht besonders unerwünscht, gerade den Älteren größere Opfer zuzumuten, die schon heute kaum ihren Verpflichtungen, so z. B. bei der Berufsausbildung ihrer Kinder nachkommen könnten. In der weiteren Erörterung wird insbesondere darauf hingewiesen, daß bei einer unterschiedlichen Behandlung der vertriebenen und der einheimischen Pensionäre eine Mehrheit im Bundestag kaum zu erzielen sein wird.

Der Bundesminister für den Wohnungsbau stellt zur Prüfung anheim, ob nicht bei der Regelung der Pensionen Unterschiede zwischen Kommunalbeamten und früheren Reichsbeamten gemacht werden müßten. Der Bundesminister des Innern lehnt diesen Gesichtspunkt ab, da auf der einen Seite die Zahl der Kommunalbeamten nicht allzu stark ins Gewicht falle, während in der Zahl der früheren Reichsbeamten die gesamte Wehrmacht und der Reichsarbeitsdienst enthalten seien.

Der Bundeskanzler beabsichtigt, am 5. Juli mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien erneut das Thema zu behandeln 6. Es soll alsdann eine abschließende Besprechung stattfinden 7.

Fußnoten

5

Vgl. 79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP C.

6

Unterlagen dazu nicht ermittelt.

7

Fortgang 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP B.

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