2.48.21 (k1950k): I. Schuman-Plan-Verhandlungen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[I. Schuman-Plan-Verhandlungen]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den jüngsten Stand der Schuman-Plan-Verhandlungen 39.

Aus diesem Anlaß teilt der Bundeskanzler mit, daß ein Angehöriger der deutschen Handelsdelegation sich in unvertretbarer Weise in London über den Verhandlungsmodus mit den Franzosen geäußert haben soll. Der Bundeswirtschaftsminister wird sofort nähere Feststellungen treffen; sollte die Äußerung gemacht sein, ist der Verantwortliche sofort abzuberufen 40.

Fußnoten

39

Vgl. 78. Sitzung am 29. Juni 1950 TOP B. - Hallstein hatte am 3. Juli 1950 dem Bundeskanzler über die Vollsitzung am 3. Juli berichtet, auf der die Delegationschefs die Stellungnahmen ihrer Regierungen zu dem französischen Arbeitsdokument abgegeben hatten (AA Ref. 213 Paket 28 Heft Generelles). - Kurzprotokolle über die Vollsitzung am 3. Juli und über die Zusammenkunft der deutschen Delegation mit Monnet am 2. Juli ebenda und in Paket 7. - Am 4. Juli 1950 beschloß die Konferenz die Aufgliederung der Beratungen in Arbeitsgruppen (Protokoll ebenda, Telegramm Hallsteins vom 4. Juli 1950 in Paket 28 Heft Generelles). - Fortgang 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP F.

40

Am 5. Juli 1950 teilte der BMWi dem Bundeskanzler mit, daß der britische Labour-Abgeordnete Crossmann vor dem Unterhaus eine Äußerung des Leiters der deutschen Handelsdelegation, Dr. von Scherpenberg, „völlig entstellt" wiedergegeben habe. Von Scherpenberg habe lediglich die Meinung vertreten, der Schuman-Plan könne den Widerstand Frankreichs gegen eine Erhöhung der deutschen Stahlexportquote abschwächen, „selbst wenn bei der Unterzeichnung des Schuman-Planes noch keine Erhöhung der Quote erreicht würde" (AA 221-40 Bd. 1; Pressemeldungen über die Äußerung Crossmanns in AA Ref. 213 Paket 28 Heft Generelles).

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