2.48.22 (k1950k): J. Beleidigung der Bundesregierung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[J. Beleidigung der Bundesregierung]

Der Bundeskanzler gibt davon Kenntnis, daß die Abgeordnete Frau Maria Sevenich 41 sich in einer Wahlrede mit der Frage der Arbeitslosigkeit befaßt habe und dabei gesagt haben soll, daß die Regierung absichtlich eine Arbeitslosigkeit wünsche 42.

Das Kabinett beschließt, daß gegen Frau Sevenich Strafantrag gestellt werde 43.

Fußnoten

41

Maria Sevenich (geb. 1904). MdL in Niedersachsen (SPD).

42

Der Bundeskanzler hatte dazu am 3. Juli 1950 „ein offizielles Dementi des Presseamtes" gefordert (B 141/11986). Siehe Mitteilung des BPA Nr. 637/50 vom 3. Juli und Nr. 669/50 vom 13. Juli 1950.

43

Wegen „geringer Erfolgsaussichten" des Strafverfahrens wurde die Angelegenheit schließlich nicht weiter verfolgt (B 136/157 und B 141/11986).

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