2.48.5 (k1950k): E. Sitz von Bundesbehörden

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Sitz von Bundesbehörden

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält eine baldige Entscheidung 11 für notwendig, da damit zu rechnen sei, daß von der SPD und von Berlin erneut Vorstöße in der Richtung der Verlegung von Dienststellen nach Berlin gemacht würden 12.

Das Kabinett kommt zu folgendem Beschluß: Es soll eine geschlossene Aufstellung über sämtliche Bundesbehörden ausgearbeitet werden und zwar sowohl über Bundesbehörden, über deren Sitz bereits entschieden ist, als auch über solche, bei denen die Entscheidung noch aussteht. Sobald eine umfassende Aufstellung vorliege, soll die Angelegenheit wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden 13.

Fußnoten

11

Vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 13.

12

Siehe BT-Drs. Nr. 1069.

13

Der Bundesrat hatte bereits am 10. Febr. 1950 beschlossen, die Bundesregierung um die Vorlage einer Gesamtplanung für die räumliche Verteilung der obersten und oberen Bundesbehörden zu ersuchen (BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 212 D), hatte diese Bitte der Bundesregierung mit Schreiben vom 13. Febr. übermittelt und mit einem weiteren Schreiben vom 27. April 1950 in Erinnerung gebracht (B 136/1840). - Fortgang 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 6.

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