2.48.6 (k1950k): F. Unterstützung von Zeitungen aus ERP-Mitteln

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F.] Unterstützung von Zeitungen aus ERP-Mitteln

Der Bundesminister für den Marshallplan legt einen Vermerk über die Bereitstellung von Gegenwertmitteln für die Presse vor 14. Er weist darauf hin, daß die politische Seite im Vordergrund stehen müsse, wobei klar sei, daß die Verteilung und Besicherung außerordentliche Schwierigkeiten bereiten werde.

Der Bundesminister für Arbeit hält den Weg der Subventionierung der Zeitungen für gefährlich. Alles werde den Krediten nachrennen, um den eigenen Betrieb, wenn er auch noch so schlecht liefe, zu retten. Man solle sich überlegen, ob nicht in Anbetracht der Übersetzung des Zeitungswesens eine gesunde Auslesung am Platze sei.

Das Kabinett beschließt, die Angelegenheit erneut nach Durcharbeitung der Vorlage des Marshallplanministeriums zur Beratung auf die Tagesordnung zu setzen 15.

Fußnoten

14

Vermerk des BMM vom 3. Juli 1950 in B 136/1290, B 115/241 und B 106/674. - Vgl. 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP F. - Der Vermerk des BMM befürwortete aufgrund eines weiterreichenden Antrages des Zentralverbandes der deutschen Zeitungsverleger die Bereitstellung von 15 Millionen DM aus ERP-Mitteln für Investitionszwecke. Gleichzeitig kam die Vorlage dem Ersuchen des ERP-Ausschusses nach, bei der ECA-Mission festzustellen, „ob unter dem Gesichtspunkt der Reeducation eine Finanzierung von Investitionsvorhaben der demokratischen Presse aus dem GARIOA-Fonds möglich ist". Schreiben des BMM vom 28. Juli 1950 an die ECA-Mission ebenda.

15

Fortgang 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP 8.

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