2.48.8 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Das Kabinett ist mit der Stellungnahme des Bundesministers des Innern zu den Vorschlägen des Bundesrates einverstanden 19.

Fußnoten

19

Vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 1. - BR-Drs. Nr. 408/50. - Vorlage des BMI vom 19. Juni 1950 in B 141/1291. - BT-Drs. Nr. 1153. - Das Gesetz vom 11. Mai 1951 wurde schließlich als Gesetz über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes verkündet (BGBl. I 297) und durch ein weiteres Gesetz vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I 777) ersetzt.

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