2.49.10 (k1950k): 10. Beschluß der Bundesregierung vom 11.10.1949 betr. Errichtung eines gemischten „Ausschusses für Zolltarifreform", BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Beschluß der Bundesregierung vom 11.10.1949 betr. Errichtung eines gemischten „Ausschusses für Zolltarifreform", BMWi

Dieser Punkt wird mit Rücksicht auf die zwischen den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen vereinbarte Rücksprache zurückgestellt 21.

Fußnoten

21

Der „Gemischte Ausschuß für Zolltarifreform", der aufgrund des Kabinettsbeschlusses vom 11. Okt. 1949 gebildet worden war (vgl. 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 2), hatte seine Arbeit mit der Vorlage eines vorläufigen Zolltarifentwurfs abgeschlossen (vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 11). - Gegen die Vorlage vom 23. Juni 1950 (B 102/7274 und B 136/7846), mit der der BMWi die Übertragung neuer Aufgaben auf den Ausschuß beantragt hatte, erhob der BMF mit Schreiben vom 12. Juli 1950 aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Zuständigkeit Einspruch (B 126/11114). - Fortgang 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 3.

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