2.49.14 (k1950k): A. Brotpreis und Subventionen.

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Brotpreis und Subventionen.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er wegen des Brotpreises von den Gewerkschaften und den Landwirten der Regierungsparteien aufgesucht worden sei 27. Die Gewerkschaften hätten darauf aufmerksam gemacht, daß jede Erhöhung des Brotpreises unweigerlich zu Schwierigkeiten führen werde, die von den Kommunisten ausgenützt würden. Sie hätten ebenso wenig wie die Landwirte etwas von einer Fettsteuer wissen wollen. Von den Gewerkschaften sei ihm gesagt worden, daß an einigen Orten des Ruhrgebietes die Margarine bereits zu 1,60 DM verkauft würde und daß sich die Verbraucherschaft an diesen Preis gewöhnt habe. Um eine Stützung des Brotpreises durchzuführen, sei von den Landwirten die Abschöpfung gewisser Beträge bei den Margarinefabriken wegen des Absinkens der Rohstoffpreise angeregt worden 28.

Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob der Brotpreis ohne Subventionen gehalten werden könne, erklärt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß nach 4 Wochen, wenn die bisherigen Vorräte aufgebraucht seien, eine geringfügige Erhöhung des Brotpreises zu erwarten stehe. Diese Erhöhung werde auf 7 Pfg. pro Kilo Weizenbrot errechnet. Er glaube, daß diese Erhöhung zu hoch sei. Mit einer Erhöhung um 4 Pfg. bei Weizenbrot und um 3 Pfg. bei Roggenbrot müsse man aber rechnen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt weiter aus, daß die Auslandsweizenpreise noch immer über den auf 320 DM pro to erhöhten Inlandsweizenpreisen liegen. Eine Koppelung der Inlands- mit den Auslandspreisen widerspreche der deutschen Agrarpolitik der letzten 30 Jahre. Daraus ergebe sich der Zwang zur Subventionierung der ausländischen Getreideeinfuhren. Da die Subventionen aus allgemeinen Haushaltsmitteln nach den Erklärungen des Bundesfinanzministers nicht aufgebracht werden könnten, sei der Gedanke einer Ausgleichsabgabe bei der Margarine aufgetaucht 29.

Die weitere Frage des Bundeskanzlers, welche Subventionsbeträge erforderlich seien, um den Brotpreis zu halten, beantwortet der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie folgt:

An Subventionen seien pro Jahr erforderlich:

für ausländischen Weizen

50 Millionen DM

für ausländischen Roggen

15 Millionen DM

für Frachtzuschüsse

6 Millionen DM

für inländischen Weizen

60 Millionen DM

für inländischen Roggen

nach nachträglicher Mitteilung des Ministers

nicht 32, sondern

60 Millionen DM,

somit insgesamt

190-200 Millionen DM jährlich.

Bei diesen Berechnungen sei eine Ermäßigung der Backspannen einkalkuliert 30.

Der Bundesfinanzminister erklärt erneut, daß er keinerlei Subventionen bezahlen könne. Er ist der Auffassung, daß der Brotpreis aber auch ohne Subventionen gehalten werden kann, wenn man sich zu einer Individualisierung der Getreideeinfuhren entschließt und von dem System der Globalkontingente abgeht. Dadurch werde sich der Preis des Auslandsweizens von 360 DM pro to auf 317 DM pro to ermäßigen 31.

Der Bundeskanzler bedauert, daß man sich erst jetzt über diese Dinge Gedanken mache. Da die Frage der Individualisierung der Getreideeinfuhren nicht so rasch gelöst werden könne, handele es sich zunächst darum, eine Brotpreiserhöhung in den nächsten 2-3 Monaten zu verhindern. Auch im Hinblick auf die unüberschaubare internationale Lage sei es erforderlich, zunächst Zeit zu gewinnen. Der Bundeskanzler fragt, in welcher Höhe eine Ausgleichsabgabe für Margarine erhoben werden kann - die Bezeichnung Fettsteuer soll unter allen Umständen vermieden werden - und was diese Ausgleichsabgabe bringen werde. Dazu erklärt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß bei den Fabriken für jedes ausgelieferte Kilo Margarine eine Abgabe von 25 Pfg. erhoben werden kann. Diese Abgabe dürfte 140 Millionen DM im Jahre erbringen. Der Höchstpreis für Margarine betrage 2,20 DM pro Kilo. Er sei infolge der sinkenden Rohstoffpreise durchschnittlich auf 1,80 DM pro Kilo gesunken. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält die Einführung einer Ausgleichsabgabe in der von ihm vorgeschlagenen Höhe für möglich, ohne daß sich dadurch der durchschnittliche Verkaufspreis für Margarine erhöhe.

Das Kabinett beschließt nach eingehender Aussprache, daß, um den Brotpreis zu halten und eine Erhöhung zu verhindern, für die Dauer von 3 Monaten eine Ausgleichsabgabe für Margarine in Höhe von 0,25 DM pro Kilo eingeführt werden soll. Der Ertrag dieser Ausgleichsabgabe soll zusammen mit den von dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ersparten Subventionsbeträgen von 50 Millionen DM zur Subventionierung der Getreidepreise verwendet werden. § 21 des Milch- und Fettgesetzes soll zurückgezogen werden 32. In den nächsten 3 Monaten soll die Frage einer Individualisierung der Getreideeinfuhren und die Frage der Backspannen 33 geprüft und entschieden werden 34.

Fußnoten

27

Vgl. dazu 79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP E.

28

In einer Entschließung vom 25. Mai 1950 hatte der Deutsche Bauernverband Kritik an den angekündigten Subventionskürzungen geübt und Einfuhrbeschränkungen gefordert (B 136/8632). Mit den Vertretern der Landwirtschaft führte der Bundeskanzler am 10. Juli 1950 ein weiteres Gespräch über die Subventionsfrage (B 136/706).

29

Im Schreiben vom 6. Juli an den Bundeskanzler, das auch den anderen Ressorts zugegangen war, hatte der BML nochmals die Problematik der Getreidepreise zusammengefaßt und das Kabinett um Entscheidung darüber gebeten, ob nun die Getreidepreise freigegeben werden sollten (mit der Konsequenz einer Brotpreiserhöhung), oder ob die Subventionen fortgezahlt würden - entweder aus Etatmitteln wie bisher oder auf dem Wege der Fettsteuer bzw. Margarineausgleichsabgabe (B 136/2626 und B 116/6961).

30

Schreiben des BML vom 1. Juli 1950 an den BMF (B 116/6961). Dort und in B 102/ 14514 weitere Zahlenunterlagen. Zu den Berechnungen der Subventionssummen vgl. auch 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP E.

31

Dazu Schreiben des BMF vom 7. Juli 1950 an den BML in B 116/234.

32

Siehe dazu 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 8.

33

Zur Untersuchung der Handelsspannen siehe B 102/14496-14499, ferner B 136/ 2438, dazu auch BT-Drs. Nr. 622 vom 23. Febr. 1950.

34

Fortgang 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP B.

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