2.49.17 (k1950k): D. a) Erklärung der Bundesregierung zum 30. Jahrestag der Volksabstimmung in Ost- und Westpreußen, b) Interpellation über Kreditmaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] a) Erklärung der Bundesregierung zum 30. Jahrestag der Volksabstimmung in Ost- und Westpreußen, b) Interpellation über Kreditmaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Der Bundesminister für Vertriebene berichtet über die letzte Sitzung des Ältestenrates des Bundestages. Der Ältestenrat sei gegen die Abgabe der Erklärung der Bundesregierung zum Jahrestag der Volksabstimmung in Ost- und Westpreußen vor dem Plenum. In dieser Sache werde also nichts geschehen 42.

Vom Ältestenrat sei weiterhin beschlossen worden, die Interpellation 43 (Drucksache Nr. 954) auf die Tagesordnung der Sitzung am Freitag, den 14.7.50, zu setzen. Bisher sei noch ungewiß, welcher Minister die Interpellation beantworten werde. Das Kabinett beschließt, daß die Interpellation von dem Bundesminister für Arbeit beantwortet werden soll 44. Die einzelnen Ressorts sollen dem Bundesarbeitsministerium bis Anfang der nächsten Woche das einschlägige Material für die Beantwortung der Interpellation übersenden 45. Es ist vorgesehen, daß die beteiligten Bundesminister bei der Behandlung der Interpellation im Plenum anwesend sind.

Fußnoten

42

Vgl. 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP H und Mitteilung des BPA Nr. 665/50 vom 11. Juli 1950.

43

Die Interpellation der SPD-Fraktion richtete an die Bundesregierung die Frage nach dem Stand und den Gründen der Verzögerung der Kreditaktionen, die der Bundeskanzler bei der Vorstellung des Regierungsprogrammes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit am 9. Febr. 1950 (vgl. 43. Sitzung am 9. Febr. 1950 TOP 1) in Aussicht gestellt hatte.

44

Siehe Stenographische Berichte, Bd. 4 S. 2698 A - 2700 B. - Fortgang 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP B.

45

Unterlagen hierzu in B 149/568. - Zur Finanzierung des Schwerpunktprogrammes zur Vergabe der Kredite an die gewerbliche Wirtschaft und zur Sicherung der Gläubiger vgl. insbes. B 149/567-570, 597 und 598. Zur finanziellen Konsolidierung B 126/8761 und 8763. - Fortgang zum 300-Millionen-Schwerpunktprogramm 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 9.

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