2.49.18 (k1950k): E. Durchführungsverordnung zum Heimkehrergesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Durchführungsverordnung zum Heimkehrergesetz

Das Kabinett beschließt, im Nachgang zu der Beschlußfassung in der letzten Kabinettssitzung auch dem weiteren Vorschlag des Bundesrates zur Änderung von § 5 Abs. 4 Satz 4 zuzustimmen 46.

Fußnoten

46

Vgl. 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP 3. - Die nochmalige Beratung der Verordnung im Kabinett war erforderlich, weil der BMA in seiner Kabinettsvorlage vom 3. Juli 1950 (B 136/737 und B 149/6656) lediglich die beiden Änderungswünsche des Bundesrates mit finanziellen Auswirkungen, nicht aber den hier angesprochenen redaktionellen Änderungsvorschlag erwähnt hatte. - Verordnung vom 13. Juli 1950 (BGBl. S. 327).

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