2.49.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesfinanzminister spricht sich gegen die vorgeschlagene Änderung 6 des § 152 VAG 7 aus, ferner gegen die vorgeschlagene Mitwirkung des Bundesrates bei den Rechtsverordnungen auf Grund des § 5 des Entwurfes.

Zu dem Vorschlag, daß das Bundesaufsichtsamt auch die Fachaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsversicherungsunternehmungen ausüben soll, wenn dies von der zuständigen Landesregierung beantragt wird, und der zuständige Bundesminister zustimmt, wird festgestellt, daß eine Ausübung der Aufsicht bei dem Vorliegen der Voraussetzungen nur insoweit erfolgen kann, als die öffentlich-rechtlichen Gesellschaften in Wettbewerb mit privaten Gesellschaften treten.

Das Kabinett ist mit der von dem Bundesfinanzminister vorgetragenen Stellungnahme einverstanden 8.

Fußnoten

6

Vgl. 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP 1. - BR-Drs. Nr. 413/50. - Stellungnahme des BMF vom 29. Juni 1950 in B 136/7382. - BT-Drs. Nr. 1152.

7

VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139).

8

Fortgang 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 9 (Sitz) und 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP 1.

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