2.49.4 (k1950k): 4. Erste Anordnung zur Durchführung der Durchführungsverordnung Nr. 1 und der Siebten Durchführungsverordnung der Alliierten Hohen Kommission zum Gesetz Nr. 24, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Erste Anordnung zur Durchführung der Durchführungsverordnung Nr. 1 und der Siebten Durchführungsverordnung der Alliierten Hohen Kommission zum Gesetz Nr. 24, BMV

Die Bundesminister für Verkehr und für Wirtschaft vereinbaren Ressortbesprechungen, zu denen auch ein Vertreter des Bundesjustizministeriums zugezogen werden soll 9.

Fußnoten

9

Das AHK-Gesetz Nr. 24 vom 30. März 1950 (Amtsblatt S. 251) und die genannten Durchführungsverordnungen (ebenda S. 260 und 332) hatten die Genehmigung zum Bau und zur Einfuhr von Schiffen zum Teil deutschen Stellen, zum anderen Teil dem Militärischen Sicherheitsamt übertragen. BMWi und BMV hatten sich nicht über die Kompetenz in Fragen der Meldepflicht beim Bau von Schiffen einigen können. - Vorlage des BMV vom 30. Juni und Vorlage des BMWi vom 3. Juli 1950 in B 102/3824, B 108/1935 und B 136/6573, weitere Unterlagen in AA 370-00 Bd. 1 und 2. - In der Ressortbesprechung vom 19. Juli 1950 einigten sich BMV und BMWi auf eine gemeinsame Federführung. - Anordnung nicht ermittelt; vgl. dazu Mitteilung des BMWi über Erleichterung für Exportschiffbau in BAnz Nr. 201 vom 18. Okt. 1950.

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