2.49.6 (k1950k): 6. Umstellung der Pensions- und Rentenversicherungen, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Umstellung der Pensions- und Rentenversicherungen, BMJ

Der Bundesjustizminister begründet seinen Antrag entsprechend seinen Ausführungen in der Kabinettsvorlage 11 vom 19.6.50.

Der Bundesfinanzminister widerspricht 12 der Beschlußfassung. Er macht geltend, daß die Situation durch die sich widersprechenden Entscheidungen der Gerichte 13 erschwert worden sei. Die von der Alliierten Bankkommission vorgesehene Vorschrift sei sachlich notwendig und auch richtig. Er habe auch keine Bedenken, der Alliierten Bankkommission die Entscheidung zu überlassen 14.

Auf Grund der Ausführungen des Bundesfinanzministers wird der Antrag des Bundesjustizministers abgelehnt. Der Bundesfinanzminister bringt noch zum Ausdruck, daß die Bundesministerien ihre Mitwirkung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes der FDP-Fraktion versagen sollten, weil gegen diesen Entwurf Bedenken bestehen und er abgelehnt werden müsse 15.

Fußnoten

11

In der Vorlage des BMJ vom 19. Juni 1950 (B 136/1186) lautete der Antrag: „Einer von der Alliierten Bankkommission zu erlassenden Rechtsvorschrift, nach der die Ansprüche aus Pensions- und Rentenversicherungen im Verhältnis von zehn Reichsmark zu einer Deutschen Mark umgestellt worden sind oder umgestellt werden, wird nicht zugestimmt." - Anlaß zur Vorlage des BMJ war ein im BT-Ausschuß für Geld und Kredit behandelter Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (BT-Drs. Nr. 387), der eine differenzierte Umstellung vorsah, während im Gegensatz dazu der Finanzausschuß des Bundesrates die Festlegung des Umstellungsverhältnisses von 10 : 1 durch die Alliierte Bankkommission vorgeschlagen hatte. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses hatte mit Schreiben vom 30. Mai 1950 den BMJ, den BMF und den BMWi um eine Stellungnahme zum Beratungsergebnis gebeten (B 126/12271, B 136/1186 und B 141/20222).

12

Siehe dazu Schreiben Schäffers vom 17. Juni 1950 in B 141/20222.

13

Zur Rechtslage insbes. B 141/20144 f. und 20220 f.

14

Bemühungen um die Aufhebung der Befugnis der Alliierten Bankkommission insbes. in B 141/20058, vgl. auch BT-Drs. Nr. 264.

15

Fortgang 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP F, vgl. 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP 7.

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