2.49.8 (k1950k): 8. Zuschuß von 6 Millionen DM für Zwecke der Lenkung der Getreideeinfuhr über die deutschen Nordseehäfen im Rahmen der Subventionierung der Getreideimporte, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Zuschuß von 6 Millionen DM für Zwecke der Lenkung der Getreideeinfuhr über die deutschen Nordseehäfen im Rahmen der Subventionierung der Getreideimporte, BMV

Der Bundesverkehrsminister trägt den Inhalt der Kabinettsvorlage vom 27.6.50 vor 17. Auf den Einwand des Bundeswirtschaftsministers, daß die Alliierte Hohe Kommission gegen die Gewährung von Subventionen Verwahrung einlegen werde, entgegnet der Bundesverkehrsminister, daß dies nach dem Ergebnis seiner Verhandlungen mit den alliierten Verkehrsreferenten nicht der Fall sein werde. Die Alliierte Hohe Kommission wende sich gegen „diskriminierende" Tarife, die sie als versteckte Subventionen bezeichne. Sie habe als Ersatz für die Aufhebung von Ausnahmetarifen die Einführung echter Subventionen vorgeschlagen.

Der Bundesfinanzminister ist der Ansicht, daß an der Lenkung der Getreideeinfuhren über die deutschen Nordseehäfen insbesondere die Städte Bremen und Hamburg interessiert seien, die deshalb auch den Subventionsbetrag aufbringen sollten. Im übrigen werde das Getreide bei der Einfuhr über die Rheinhäfen billiger werden. Der Bundesverkehrsminister weist darauf hin, daß die Subventionierung nicht nur im Interesse von Bremen und Hamburg, sondern vor allen Dingen auch im Interesse der notleidenden Kanalschiffahrt liege.

Mit Rücksicht auf den anläßlich der Beratungen über den Brotpreis gefaßten Beschluß (Punkt 1 außerhalb der Tagesordnung) wird eine Beschlußfassung zurückgestellt. Der Bundesverkehrsminister macht darauf aufmerksam, daß eine Entscheidung im Augenblick zwar aufgeschoben werden könne, das Problem selbst später aber doch wieder angepackt werden müsse 18.

Fußnoten

17

Vgl. 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP B. - Vorlage des BMV in B 136/2219, weitere Unterlagen in B 108/4786.

18

Laut Vermerk vom 24. Nov. 1950 hatte sich die Angelegenheit erledigt, da die Lenkung der Getreideeinfuhr im Bereich des BMWi aufgrund des Getreidegesetzes (vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP N) durchgeführt wurde (B 136/2219).

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