2.5.10 (k1950k): B. Entwurf eines ersten Wohnungsbaugesetzes, BMWo

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Entwurf eines ersten Wohnungsbaugesetzes, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau teilt mit, daß über den Entwurf 23 eingehende Ressortverhandlungen 24 stattgefunden haben und die Zustimmung aller beteiligten Ressorts zum Entwurf vorliege. Die Begründung des Entwurfs werde nachgereicht. Er schlägt die Verabschiedung des Entwurfs mit dem Hinweis darauf vor, daß der Initiativ-Antrag der SPD-Fraktion 25 über ein Wohnungsbaugesetz in der heutigen Sitzung des Bundestages zur Debatte anstehe. Die Aussprache über diesen Gegenentwurf im Plenum könne verhindert werden, wenn die Bundesregierung erklären könne, daß der Entwurf des Bundesministers für Wohnungsbau vom Kabinett bereits verabschiedet sei 26.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit dieser Behandlung grundsätzlich einverstanden, behält sich aber vor zu verlangen, daß die Rechtsverordnungen nach dem Gesetzentwurf nicht vom Bundesminister für Wohnungsbau, sondern von der Bundesregierung erlassen werden.

Der Bundesminister des Innern hält seinen schon in den Ressortsbesprechungen erhobenen Einspruch gegen den § 7 des Entwurfs 27 aufrecht. Er behält sich vor, eine Änderung dahin zu beantragen, daß ein bestimmter Prozentsatz des gesamten Grundsteueraufkommens Wohnbauzwecken zugeführt werde. Eine solche Bestimmung verbürge eine einheitliche Veranlagung und die Einbeziehung sämtlicher Gemeinden und bringe den großen Beitrag der Gemeinden zum Wiederaufbau sichtbar zum Ausdruck. Seine Zustimmung zur Verabschiedung des Entwurfs gebe er nur mit diesem Vorbehalt.

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen erhebt Bedenken gegen den § 15 des Entwurfs 28. Er befürchtet, daß bei einer solchen Regelung die wohnungsuchenden Vertriebenen nicht hinreichend Berücksichtigung finden. Auch er stimmt dem vorgeschlagenen Verfahren mit Vorbehalt zu.

Das Kabinett beschließt sodann den Entwurf eines Ersten Wohnungsbaugesetzes mit der Maßgabe, daß der Entwurf in der Kabinettssitzung vom 24. 1. 1950 erneut zur Beratung gestellt wird. Der Entwurf soll erst nach der Kabinettssitzung vom 24.1.1950 dem Bundesrat zugeleitet werden 29.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP C bis N dieser Sitzung.]

Fußnoten

23

Vgl. 24. Sitzung am 22. Nov. 1949 TOP 1. - Vorlage des BMWo vom 19. Jan. 1950 und Vorstufen in B 134/6231 und B 136/1434.

24

Unterlagen dazu in B 134/6231.

25

Siehe BT-Drs. Nr. 352. Umfassender Kommentar zu diesem Gesetzentwurf, den der SPD-Parteivorstand am 4. Febr. 1950 Wildermuth zuleitete, in B 134/6230. Vgl. dazu auch Gerstenmaier S. 307.

26

Den Präsidenten des Bundestages hatte Wildermuth mit Schreiben vom 18. Jan. 1950 unter Hinweis auf den von der Bundesregierung ausgearbeiteten Gesetzentwurf dringend gebeten, von der Behandlung des Initiativantrages der SPD zunächst Abstand zu nehmen (B 134/6231 und B 136/1434). In der Bundestagssitzung am 20. Jan. erklärte Wildermuth: „Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Wohnungsbauförderung verabschiedet...." (Stenographische Berichte Bd. 1 S. 923 D): Der Bundestag überwies den Gesetzentwurf der SPD an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen (ebenda S. 928 C).

27

§ 7 des Entwurfs sah vor, neugeschaffenen Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen auf die Dauer von 20 Jahren bei der Bemessung der Grundsteuer nicht zu berücksichtigen.

28

Gemeint ist § 13 des Entwurfs, der u. a. die Förderung von Bauvorhaben für die Ansiedlung von Flüchtlingen vorsah.

29

Siehe 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP 2.

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