2.5.12 (k1950k): D. Fall Schlüter

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Fall Schlüter

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates teilt mit, daß die „Frankfurter Allgemeine" den Fall Schlüter 32 zu einem heftigen Angriff gegen die Bundesregierung und den Bundeskanzler ausgewertet habe 33. Er selbst habe den Sachverhalt bereits richtiggestellt 34, halte aber einen Schritt der Bundesregierung für erforderlich 35.

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz.

Fußnoten

32

Leonhard Schlüter (geb. 1921). Seit Juli 1948 Landesvorsitzender der Deutschen Rechtspartei in Niedersachsen, im April 1949 Verbot der politischen Betätigung durch die britische Militärregierung. Ab 1951 MdL Niedersachsen (FDP), 1955 bis zum Rücktritt im Juni 1955 Kultusminister im Kabinett Hellwege.

33

Nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Jan. 1950 hatte Schlüter auf einer Versammlung in Gifhorn den Nationalsozialismus als „die gesündeste Bewegung in Deutschland seit 1900" bezeichnet. Die Zeitung hatte dabei Schlüter irrtümlich als Mitglied der Deutschen Partei und Abgeordneten vorgestellt und Parallelen zum Fall Hedler (vgl. 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP G) gezogen.

34

Hellwege hatte sich am 19. Jan. telegraphisch und schriftlich mit einem Protest an die Frankfurter Allgemeine Zeitung gewandt (B 136/4546). Siehe dazu auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Jan. 1950.

35

Ein Schritt der Bundesregierung erfolgte nicht. Vgl. auch 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP G.

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