2.5.13 (k1950k): E. Saarfrage

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Saarfrage

Der Bundeskanzler informiert das Kabinett über seine Besprechung 36 mit den amerikanischen und britischen Hohen Kommissaren vom 19.1.1950, in denen die Saarfrage 37 im Vordergrund gestanden hätte. Der amtliche Text der Erklärung Achesons 38 sei nicht ausschließlich gegen Deutschland gerichtet, sondern enthalte eine Mahnung sowohl an Deutschland wie auch an Frankreich 39. Die Bundesregierung müsse gleichwohl im deutschen und im europäischen Interesse ihren Standpunkt durchzusetzen versuchen. Im gegenwärtigen Zeitpunkt halte er es nicht für zweckmäßig, daß Freiherr von Maltzan nach Paris reise 40.

Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans weisen darauf hin, daß die Anwesenheit v. Maltzans in Paris wegen Fertigstellung eines Interimsreports zur Unterrichtung des amerikanischen Kongresses über den Stand der Marshallplanhilfe dringend erforderlich sei.

Der Bundeskanzler erklärt sich mit einem kurzen Aufenthalt v. Maltzans in Paris einverstanden und erwartet Bericht sofort nach Rückkehr. Die Öffentlichkeit sei durch Pressemitteilungen 41 über den Zweck der Reise aufzuklären.

Der Bundeskanzler erklärt weiter, es läge ihm daran, bis 21.1.1950 vormittags eine kurze Ausarbeitung darüber zu bekommen, daß die französischen Forderungen gegen die Saar mit den Zielen des Marshallplans nicht vereinbar seien, wobei auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge zwischen Ruhr, Saar und Lothringen und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit dieser Gebiete im europäischen Interesse hinzuweisen wäre 42.

Fußnoten

36

Adenauer hatte am 19. Jan. McCloy in Bad Homburg aufgesucht (Adenauer Bd. 1 S. 303). Bei dieser Unterredung war zeitweise auch Robertson anwesend (vgl. dazu Pressekonferenz vom 20. Jan. in B 145 I/2 und Schreiben Adenauers vom 25. Jan. an Bourdin in NL Adenauer/12.50).

37

Vgl. 14. Sitzung am 21. Okt. 1949 TOP C. - Die Saarfrage stand auch im Vordergrund der Unterredungen Adenauers mit Schuman (siehe 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP 1). Sie war deshalb akut, weil die Bemühungen der französischen und der saarländischen Regierung um Aufnahme des Saarlandes in den Europarat und die Vorbereitungen zu mehreren Vertragsabschlüssen zwischen Frankreich und dem Saarland die völkerrechtliche Abtrennung des Saarlandes von Deutschland zu präjudizieren schienen. Siehe dazu Adenauer Bd. 1 S. 295-304 und Schmidt Bd. 2 insbes. S. 207-258; ferner Z 35/224, 229-233, 266, 271 f., 281 und 616; B 137/3408; NL Kaiser/175, 182-184 und 277. - In der Unterredung mit McCloy hatte der Bundeskanzler die Möglichkeit angesprochen, „für die Saar eine Regelung ähnlich der des Ruhrstatuts zu treffen" (Adenauer Bd. 1 S. 303; vgl. dazu Anhang zur Denkschrift „Die gegenwärtige Lage des Saarlandes" (1949) in AA 214-00-12 und Schreiben Erhards vom 11. Jan. 1950 in NL Adenauer/12.08 sowie Z 35/231 Bl. 62 f.).

38

Dean G. Acheson (1893-1971). 1949-1953 Außenminister der USA.

39

Acheson hatte sich am 18. Jan. 1950 auf einer Pressekonferenz zur Saarfrage geäußert. Siehe dazu FRUS 1950 IV S. 929 f. und Keesing S. 2224. - Im Auftrag Achesons erhielt Adenauer am 25. Jan. eine Interpretation dieser Erklärung durch General Hays, den Stellvertreter des amerikanischen Hohen Kommissars (Z 35/232 und FRUS 1950 IV S. 930 f.).

40

Angesprochen ist hier die Fortsetzung der Handelsvertragsverhandlungen mit Frankreich. Vgl. dazu Pressekonferenz von Niklas vom 19. Jan. 1950 in B 145 I/2.

41

Siehe Pressekonferenz vom 20. Jan. 1950 in B 145 I/2.

42

Vgl. dazu „Bemerkungen ..." vom 21. Jan. 1950 in NL Adenauer/12.08. - Fortgang 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP A.

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