2.5.15 (k1950k): G. Beamtengesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G.] Beamtengesetz

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett bekannt, daß nach einer Erklärung des amerikanischen Hohen Kommissars die Beurteilung der Bundesregierung in den Vereinigten Staaten ganz wesentlich vom Inhalt des Beamtengesetzes 46 abhänge. Er bringt in Erinnerung, daß das Kabinett schon vor einiger Zeit beschlossen habe, 2 deutsche Vertreter für einen gemeinsamen Ausschuß 47 zu benennen, in dem Fragen des Beamtenrechts in fachlicher und auch politischer Hinsicht erörtert werden sollen. Es werden vorgeschlagen Staatssekretär Dr. Wuermeling 48 und Ministerialdirektor Dr. Oeftering 49 vom Bundesministerium für Finanzen.

Das Kabinett stimmt zu 50.

Fußnoten

46

Angesprochen ist hier der Gesetzentwurf zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen, der von der Bundesregierung am 11. Nov. 1949 dem Bundestag zugeleitet worden war (BT-Drs. Nr. 175).

47

Vgl. 19. Sitzung am 4. Nov. 1949 TOP D. - Besprechungen zwischen Vertretern der AHK und der Bundesregierung zum Beamtenrecht fanden am 24. Jan., 18. April und am 9. Mai 1950 auf dem Petersberg statt (Niederschriften in B 136/489 und 491). Unterlagen über den Verlauf und die Teilnehmer der in der Note der AHK vom 14. April 1950 (B 136/489 - vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP A) erwähnten Besprechung zwischen Vertretern der Bundesregierung und der AHK am 24. Jan. 1950 waren in den herangezogenen Akten nicht zu ermitteln.

48

Dr. Franz-Josef Wuermeling (geb. 1900). 1926 Preuß. Innenministerium, 1931-1939 Provinzialverwaltung Kassel; 1940-1947 Tätigkeit in der Industrie; 1947-1949 StS im Innenministerium Rheinland-Pfalz, MdL 1947-1951; 1949-Febr. 1950 mit der Wahrnehmung der Aufgaben des StS Bundeskanzleramt beauftragt, MdB 1949-1969 (CDU), 1953-1962 Bundesminister für Familien- und Jugendfragen. - Wuermeling nahm an der Verhandlung am 18. April 1950 auf dem Petersberg teil; es bedurfte dazu aber eines nochmaligen Vorschlages aus dem BMI, der damit begründet wurde, „es mache auf die Amerikaner einen guten Eindruck, wenn ein Parlamentsmitglied dabei sei." (Aufzeichnung vom 25. März 1950 in B 136/489).

49

Dr. Heinz Maria Oeftering (geb. 1903). 1930-1943 Reichsfinanzverwaltung, Reichsfinanzhof und Reichsfinanzministerium; 1943 Wehrdienst; 1945-1947 Präsident der Rechnungskammer Hessen-Pfalz, 1947-1949 Präsident des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz, 1949 Vorsitzender des beratenden Finanzausschusses der französischen Militärregierung; 1949-1957 Abteilungsleiter und Vertreter des StS im BMF; 1957-1972 Vorstandsvorsitzender und Präsident der Deutschen Bundesbahn. - Oeftering nahm an den Besprechungen auf dem Petersberg am 18. April und 9. Mai 1950 nicht teil.

50

Fortgang 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP B und 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP K.

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